Daniel Born

Ich darf Herrn Minister Hauk um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber, verehrter Herr Kollege Burger, vielen Dank für die Stellung der aktuellen Fragen. In der Tat, am Montag wurde der Strategiedialog nach einem zweijährigen Prozess zu Ende geführt, und zwar mit Akteuren, die sehr breit eigentlich alles umfasst haben: von der Produktion über beteiligte, berührte Verbände, Umweltverbände, Verbraucherverbände, genauso wie auch den Lebensmitteleinzelhandel. Ein großer Erfolg des Strategiedialogs, dessen Abschluss wir am Montag gefeiert haben, ist eben, dass diese vielen Organisationen und selbstverständlich auch die Landesregierung die gemeinsame Vereinbarung unterschrieben haben und es damit ein breit getragenes gesellschaftliches Commitment gibt, die Landwirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen zu unterstützen. Ich will mich als Erstes bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die Arbeit bedanken. In zwei Jahren leidenschaftlicher Diskussion wurden Meinungen und Standpunkte ausgetauscht, aber auch Brücken geschlagen und Kontakte geknüpft. Es wurden Erkenntnisse gewonnen, und es bildete sich Konsens in Arbeitsgruppen. Was ich vom Ministerpräsidenten, der ja noch Altgrieche ist – also sprachlich –, (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU) riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 am Montag gelernt habe: „Dialogos“ kommt von „durchsprechen“. Und damit wurde auch mit allen Akteuren durchgesprochen, was ist. Aber wir sind nicht beim Durchsprechen geblieben, sondern nach dem Durchsprechen muss für einen Politiker auch die Handlung kommen. Deshalb wurden einige Punkte vereinbart, wie wir die Situation für die Landbewirtschaftung in Baden-Württemberg deutlich verbessern wollen. Ich denke, das ist das, was wir in der heutigen Zeit brauchen: Wir brauchen nach kontroversen Debatten auch konsensfähige Strategien, um auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können. Es muss darum gehen, die aktuellen Herausforderungen, vor denen sich die Landwirtschaft sieht, gemeinsam zu beleuchten und zu bearbeiten. Unsere Ziele und Schwerpunkte auch vor dem Strategiedialog waren: Auskömmliche und wirtschaftliche Erträge für die Landwirtschaft, dem Klimawandel nachhaltig begegnen, ihn aber auch meistern – wir müssen ja mit dem Klimawandel und dessen Folgen auch leben und arbeiten –, gewandelte gesellschaftliche Ansprüche an die Landwirtschaft begleiten und die Biodiversität und somit den Erhalt der kleinbäuerlichen Familienbetriebe oder generell auch der bäuerlichen Familienbetriebe und damit des Mittelstands stärken. Das waren unsere Ziele und Schwerpunkte zugleich. Damit die Ergebnisse des Strategiedialogs aber Früchte tragen, müssen wir Ressourcen in die Umsetzung stecken und tatkräftig ans Werk gehen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Landwirtschaft im kommenden Doppelhaushalt priorisiert wurde, beispielsweise für eine Ausverhandlung der Mehrgefahrenversicherung. Die Erfahrungen aus diesem Jahr haben deutlich gezeigt, dass es ein guter Schritt in die richtige Richtung ist. Naturereignisse wie diese wird es in Zukunft weit häufiger geben. Die Landwirtschaft muss hier gewappnet sein. Der Einsatz für gute Lebensmittel aus Baden-Württemberg ist und bleibt einer unserer Schwerpunkte, auch im Interesse der heimischen Produzenten, ob konventionell oder bio. Dazu gehört auch eine Stärkung der Qualitätsprogramme des Landes sowie der Verbraucherkommunikation. Da sollten wir alle unseren Beitrag leisten, wenn es um den Einsatz heimischer Lebensmittel geht, und dies auch bei Festen im Landtag – Herr Kollege Schwarz – in der Zukunft beim Konsum alkoholischer Getränke entsprechend praktizieren. (Beifall des Abg. Konrad Epple CDU) Zur stärkeren und besseren Verbraucherkommunikation und zur allgemeinen Fokussierung des Themas Ernährung – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Minister, da könnte jetzt ein falscher Eindruck entstehen! Es geht quasi um den angebotenen Wein, nicht den selbst getrunkenen Wein! Es geht um den angebotenen, den für die Gäste angebotenen Wein! So hatten Sie, Herr Minister, das ja gemeint!) – Ich habe ihn nicht getrunken.