Daniel Born

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf Herrn Staatsminister Dr. Stegmann um die Beantwortung der Fragen bitten. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Professor Schweickert, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für das fortwährende Interesse an der Entlastungsallianz und den Aktivitäten der Landesregierung zum Bürokratieabbau. Sie haben gerade gefragt, wann das Parlament vonseiten der Landesregierung informiert wird. Ich bin regelmäßig hier und informiere Sie nicht nur darüber, was in Sachen Entlastungsallianz vorangeht und was unsere Pläne sind, sondern auch über das, was darüber hinaus passiert – Verwaltungsmodernisierung, Masterplan und sonstiger Bürokratieabbau. Deswegen habe ich diesen Kritikpunkt, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen können. Vorab kurz zur Historie: Im Juli 2023, also vor etwas mehr als einem Jahr, hat der Ministerpräsident die Entlastungsallianz mit acht beteiligten Verbänden vereinbart. Seit November 2023 arbeiten Fachexpertinnen und -experten an praxistauglichen Lösungen zum Bürokratieabbau. Wir haben zwischenzeitlich zwei Entlastungspakete mit rund 120 Maßnahmen erarbeitet. 120 Maßnahmen liegen bereits auf dem Tisch. Die genauen Details zu diesem Entlastungspaket sind auf einen Landtagsantrag hin, den Ihre Fraktion gestellt hat, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gestern von uns aufgeführt worden. Dort steht alles, alles, alles, alles bis ins letzte Detail aufgelistet. Lassen Sie mich daher heute nur einige Beispiele herausgreifen, mit denen wir, die Regierung, für spürbare Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und den Kommunen sorgen. Wir sind den Forderungen der Entlastungsallianz nachgekommen, die landeseigenen Vergabeschwellen zu erhöhen, damit die Aufträge künftig ohne ein aufwendiges Vergabeverfahren vergeben werden können. Dazu kann ich mit Fug und Recht sagen, dass wir mit der VwV Beschaffung nicht weniger als eine Revolution ausgelöst haben. Wir haben von vielen Start-ups großen Zuspruch in der Öffentlichkeit erhalten. (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) Ein zweites Beispiel: Wir haben die Standards im kommunalen Haushaltsrecht durch die Einführung eines Wahlrechts zwischen Gesamtabschluss und erweitertem Beteiligungsbericht reduziert. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde hier im Landtag am 23. September dieses Jahres eingebracht. Wir haben die Schulfinanzierung durch die Anhebung der Auswärtigenzuschläge bei der Schulbauförderung vereinfacht. Zum 1. Januar 2024 wurden bereits die Kostenrichtwerte angehoben. Zudem wurde ein Pilotprojekt zur zentralen Bearbeitung von Abschiebehaftanträgen auf den Weg gebracht. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bietet an, die Bearbeitung von Abschiebehaftanträgen in sämtlichen Fällen zu übernehmen, auch in den Fällen, die bislang bei den unteren Ausländerbehörden bearbeitet wurden. Das Verkehrsministerium hat auf Initiative der Entlastungsallianz einen landesweiten Lärmaktionsplan für die Hauptverkehrsstraßen und die Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen erstellt. Dies führt zu erheblichen Entlastungen der Städte und der Gemeinden bei der Lärmaktionsplanung. Weitere Lösungen zur Flexibilisierung in den Kommunen vor Ort, zur Erleichterung im Haushalts- und Steuerrecht und zur Entlastung in der Schulverwaltung sind gerade in Bearbeitung. Auch über die von den kommunalen Landesverbänden vorgelegte Priorisierungsliste sind wir in intensiven Beratungen. Wie Sie vielleicht wissen, liegen erste Lösungen auf dem Tisch; z. B. ist ein Standarderprobungsgesetz vom Innenministerium in Auftrag gegeben worden. Das war der Vorschlag des Innenministers, den wir sehr gern aufgenommen haben. Ich erlaube mir hierzu den Hinweis, dass die Mehrheit dieser 15 Vorschläge sehr komplexe Themenfelder betreffen. An meiner Schilderung hat man schon gesehen, dass man dabei sehr ins Detail und ins Klein-Klein gehen muss. Da kann man nicht einfach so mit einem Federstrich Änderungen vornehmen. Deswegen prüfen wir das intensiv. Es wird abgewogen, und dann braucht es schlichtweg Zeit. Dass Bürokratieabbau ein zeitaufwendiges und ziemlich mühsames Geschäft ist, sehr geehrter Herr Schweickert, wird Ihnen auch aufgefallen sein. Wenn Sie etwa in Deutschland in ein Hotel gehen, dann füllen Sie auch heute noch ein Anmeldeformular aus – im Hotel. Ich darf daran erinnern, dass die Frau Innenministerin am 14. Juli 2023 eine entsprechende Idee an den Bundesjustizminister herangetragen hat – und ich fülle dies heute noch aus. Damit will ich zum Ausdruck bringen: Solche Dinge, selbst wenn sie bei allen geeint sind, brauchen einfach Zeit. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie haben Sie denn abgestimmt im Bundesrat?)