Daniel Born
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit beende ich die Aussprache. Wir kommen zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/7465. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des IT-Staatsvertrags mit den Nummern 1 bis 9. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Wer stimmt Artikel 2 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Wer Artikel 3 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 9. Oktober 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den darf ich bitten, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? (Abg. Ansgar Mayr CDU verlässt seinen Platz.) – Herr Abg. Mayr, jetzt – – (Vereinzelt Heiterkeit) – Herr Kollege, haben Sie dafür gestimmt? (Abg. Ansgar Mayr CDU: Ja, ja!) – Dann bewerte ich das richtig, okay. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt, und Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Beifall des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Wir sind so flott, dass die Mittagspause nicht prokrastiniert wird, (Vereinzelt Heiterkeit) sondern wir wieder früher anfangen können. Das heißt, wir treffen uns hier wieder um 14:00 Uhr zu Tagesordnungspunkt 4. Eine schöne Mittagspause wünsche ich. (Unterbrechung der Sitzung: 12:37 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:06 Uhr)