Daniel Karrais

Es gibt ja einige, die sich mit dem Prokrastinieren auskennen. Dazu gehört insbesondere die Landesregierung mit ihrer Politik in Sachen Digitalisierung. Daher vielen Dank für den Beitrag, Kollege Hoffmann. Das fand ich sehr, sehr treffend. Meine Damen und Herren, ich denke, der bisherige Ansatz, den wir in Sachen Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland gefahren haben, ist krachend gescheitert. Es war einfach ein Fehler, nur irgendwelche Ziele für digitale Prozesse, wann die verfügbar sein sollen, in ein Gesetz zu schreiben und dann zu sagen: „Huch, das sollen die Länder und die Kommunen jetzt einfach mal machen. Irgendwie wird das schon so passieren. Und dann macht mal einer irgendwas, und die anderen können das ja übernehmen, wenn es funktioniert.“ Das hat nicht geklappt. Das war eigentlich mit Ansage. Leider hat man diese Fehlentscheidung schon vor vielen, vielen Jahren so getroffen, und erst jetzt wird korrigiert. Darüber sprechen wir heute. Mit dem IT-Staatsvertrag wird nämlich endlich eine vernünftige Planungsgrundlage für diesen Rat geschaffen. Es geht auch darum, endlich einmal verbindliche Standards setzen zu können. Das ist extrem wichtig, wenn wir über Digitalisierung sprechen. Denn ganz aktuell erleben wir doch, dass verschiedene Akteure, die teilweise tatsächlich gar nicht mal prokrastinieren, sondern etwas machen wollen, weil sie sagen: „Das ist ein Problem, da müssen wir etwas tun“, eben ihr eigenes Süppchen kochen und das Ganze teilweise nicht miteinander kompatibel ist. So schaffen wir keine gemeinsame Grundlage für einen digitalen, modernen Staat, wie wir ihn eigentlich brauchen und wie die Bürgerinnen und Bürger ihn von uns zu Recht erwarten. (Beifall des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Wir brauchen ganz klar eine Neuausrichtung der Digitalpolitik. Dieses Verständnis erwarte ich auch von der Landesregierung. Ich sehe es aber leider nicht. Jetzt haben wir dafür mit dem Staatsvertrag zwar eine gewisse Grundlage, aber die ist, meine Damen und Herren, eine Folge der Politik unserer Bundesregierung, die das Ganze vorangetrieben hat, (Beifall des Abg. Jonas Hoffmann SPD) und ist auch ein zentraler Erfolg der FDP in der Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Prima!) Immerhin: Einer klatschte von der SPD. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das war schon an der richtigen Stelle!) Da ist das ganz zentral. Wir brauchen da aber auch eine klare Strategie im Land. (Unruhe) (Daniel Karrais) Da herrscht momentan aber Fehlanzeige. Die Digitalstrategie der Landesregierung ist ein Sammelsurium verschiedenster digitaler Maßnahmen aus ganz verschiedenen Bereichen. Aber es gibt keinen konkreten Fahrplan, wie wir die Verwaltung digitalisieren. Das ist doch die Schnittstelle vom Staat zur Bürgerin, zum Bürger, und die muss dringend digital werden. Denn wenn wir das nicht hinbekommen, verlieren die Leute das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Und wenn ich mir manche Warteschlange, in der man auch als Abgeordneter gelegentlich mal stehen muss, anschaue, dann verstehe ich das, und dann verstehe ich auch, wenn die Leute sagen: „Dieser Staat kann es einfach nicht, dem traue ich nichts mehr zu.“ Das kann nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn wir über diesen IT-Staatsvertrag sprechen, dem wir, die FDP/DVP-Fraktion, natürlich zustimmen, müssen wir auch darüber nachdenken: Was lernen wir daraus für die Politik hier in unserem Land? Ich hatte es schon angesprochen: Momentan machen jede Kommune und das Land im Wesentlichen ihr eigenes Ding. Damit kommen wir eben nicht weit, vor allem weil es viele kleine Kommunen gibt, die gar nicht die Kapazitäten und die Ressourcen haben, sich dafür einzusetzen, auch wenn sie es sogar wollen würden. Das funktioniert einfach nicht. Deshalb brauchen wir einen klaren, zentralen Ansatz mit einer Top-down-Politik. Wir müssen klare Standards setzen. Wir, das Land, müssen Vorgaben machen. Das können wir mit den Kommunen zusammen erarbeiten. Das ist keine Frage; die müssen natürlich mit an den Tisch. Aber so etwas brauchen wir. Quasi ein IT-Planungsrat für Baden-Württemberg, das wäre das, was wir brauchen, denn anders kommen wir nicht weiter. Bisher ist die Landesregierung auch nicht dabei weitergekommen, die eigene Landes-IT weiterzuentwickeln. Die BITBW ist noch immer eine Landesbehörde, obwohl es schon länger Forderungen gibt, sie umzufirmieren, damit man dort besser wirtschaften kann, damit man besser Personal akquirieren kann, damit man besser die Lösungen kreieren kann, die wir brauchen. Und parallel gibt es noch immer die Komm.ONE, die für die Kommunen viele Aufgaben in gleicher Weise erledigt wie die BITBW. Wir haben da eine Doppelstruktur. Das ist nicht sinnvoll. Da brauchen wir eine Weiterentwicklung. Ich fordere von der Landesregierung auch ein, endlich mal ein Konzept vorzulegen, wie es hier weitergehen soll. Das Ziel haben Sie sich eigentlich mal gesetzt. Aber gesehen habe ich da bislang noch nichts. Meine Damen und Herren, ich halte nochmals fest: Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung ist gescheitert. Wir brauchen daher eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalpolitik. Dazu gehören Standards, dazu gehören Vorgaben, dazu gehört ein stringenter Fahrplan, und dazu gehört endlich die Anerkenntnis, dass wir es nur gemeinsam auf einer zentralen Datenplattform, auf einer zentralen Grundlage schaffen – und nicht mit lauter individuellen Alleingängen von Kommunen und Land. Sonst erreichen wir das Ziel nicht. Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)