Dr. Stefan Fulst-Blei

Happy Birthday, Frau Ministerin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von der AfD beantragten Debatte lautet: „Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!“ Ich habe mich gefragt, insbesondere nach den Ausführungen des Kollegen Rupp: Warum haben Sie eigentlich Ihrer hetzerischen Debatte nicht gleich den Titel „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ oder „Der Flüchtling ist an allem schuld!“ gegeben? (Zurufe von der AfD) Ihnen geht es nicht um eine seriöse Debatte. Ich sage Ihnen: Ihr permanentes TikTok-Theater ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind ein echter Hetzer! Sie sind der Hetzer hier!) Ich habe mir heute Morgen aufgeschrieben: Was sagt Herr Rupp – vermutlich spricht er – denn konkret? Was bringt denn die AfD konkret an Vorschlägen, um dieses Land in der Wirt- (Dr. Stefan Fulst-Blei) schaft voranzubringen? Ich habe allerdings nichts notieren können. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja ganz billig! Hö- ren Sie nicht einmal zu?) – Natürlich, Sie wollen gern wieder zu russischem Gas zurück. (Vereinzelt Beifall) Und Sie möchten gern von Ihrem Spezialfreund Putin Brennstäbe für Uran kaufen. Das ist Ihre Vorstellung: (Abg. Anton Baron AfD: Sie nehmen aufgrund Ihrer Hetze gar nichts mehr auf!) zurück in die Abhängigkeit eines Diktators. Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus. Das haben Sie heute einmal wieder unter Beweis gestellt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Ich sage Ihnen noch eines: Bemerkenswert an dem Wort „Wirtschaftsflop“ in dem Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte ist, dass Sie die unzähligen Unternehmen und hart arbeitenden Menschen in diesem Land beschimpfen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wer beständig Unternehmen und die Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund schlechtredet, wie die AfD es tut, schadet dem Standort. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Unwahrheiten!) Ihnen liegen die arbeitenden Menschen gar nicht am Herzen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie wollen nicht, dass die alle einen gerechten Anteil bekommen. Sie haben hier, Kollege Rupp, an dieser Stelle bei der letzten Debatte hierzu gegen den angemessenen Mindestlohn gehetzt. Sie haben Tarifverträge schlechtgesprochen. Sie lügen die Menschen an. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ihre Politik dient nicht der breiten Arbeiterschaft. Ihre Politik dient vor allem den Reichen in diesem Land. Das haben die Analysen des renommierten ZEW erbracht. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben bewiesen, wer lügt!) Aber zu einer ernsthaften Politik – – Ich fand übrigens sehr spannend, was hier gelaufen ist. Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grünen, ich stimme Ihnen ja nicht überall zu. Herr Mack, beispielsweise verstehe ich nicht, warum Sie, wenn Sie sagen: „Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte“, die Studiengebühren für internationale Studierende bis heute noch nicht abgeschafft haben. Das ist völlig gaga. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! Sehr gut!) riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Aber im Gegensatz zu den Herrschaften hier drüben sind das ernsthafte Vorschläge, die hier im Raum standen und über die wir diskutieren können. Da würde ich gern einmal den Turnaround machen. Ich zeige Ihnen einmal kurz, wie seriöse Politik geht. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Von den Sozis!) Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und Baden-Württemberg ist das wirtschaftliche Powerhouse. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Das liegt insbesondere an der starken Industrialisierung unseres Landes. Deindustrialisierungs- oder Weltuntergangsgerede (Abg. Ruben Rupp AfD: Das sagen Sie doch selber mittlerweile!) führt hier in eine Sackgasse. Vielmehr muss es aus der Sicht der SPD darum gehen, dieses Land zukunftsorientiert in seinen Stärken zu stärken. (Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte!) Die Notwendigkeit zur Dekarbonisierung und Digitalisierung im globalen Wettbewerb lässt sich übrigens nicht einmal abwählen. Diese Felder bieten, im Gegenteil, auch ein großes Arbeitsplätzepotenzial. (Abg. Anton Baron AfD: Sie waren doch für ein Ver- brennerverbot!) Die SPD-Landtagsfraktion hat übrigens zum Thema „Aktivierung einer staatlichen Industriepolitik“ ein meines Erachtens sehr wichtiges Positionspapier verabschiedet. (Abg. Anton Baron AfD: Verbrennerverbot!) Wir wollen konkret, dass das Land bestehende Förderprogramme stärker auf den Transfer von Grundlagen ausrichtet. (Abg. Anton Baron AfD: Planwirtschaft! Sozialis- mus!) Ich denke hier beispielsweise an die Förderung von Batteriezellen oder künstlicher Intelligenz, aber auch an Einrichtungen wie das Cyber Valley. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Forschung muss stärker anwendungsorientiert erfolgen. Wir brauchen schneller eine nutzbare Produktionsreife, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern. (Zuruf von der SPD: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: Ach so, das sind Ihre Lösungen!) Unser Vorschlag ist konkret: Lassen Sie uns hierzu die Mittel für Förderprogramme wie Invest BW deutlich erhöhen. Wir reden hier von einem dreistelligen Millionenbetrag. Wir schlagen weiter vor, nach dem Vorbild des Bundes Transformationsmodellregionen zu schaffen. Bei denen geht es nicht nur um den Aufbau von Netzwerken, sondern auch um (Dr. Stefan Fulst-Blei) den gezielten Abbau bürokratischer Beschränkungen, etwa im Bau- und Planungsrecht. Wir wollen Mittel bereitstellen, um einfache Strukturen mit kurzen Entscheidungswegen auch zum Verwaltungshandeln zu schaffen. Die SPD will deutlich mehr in Infrastruktur investieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Durch die Zurückhaltung der Landesregierung, etwa beim Ausbau der Wasserstofflogistik, drohen ganze Bereiche im Land abgekoppelt zu werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist nur ein Beispiel, wo an vielen Stellen im Land zu wenig in die Modernisierung der Infrastruktur investiert wird. Sie kennen die Klagen etwa mit Blick auf Straßen oder Brücken. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) All dies – das ist nun ein konkreter Vorschlag und unterscheidet uns von Populisten – (Abg. Anton Baron AfD: Sie tun nichts!) wollen wir in den Haushaltsberatungen durch die Auflage einer Zukunftsanleihe Baden-Württemberg gegenfinanzieren. Wir wollen damit ganz gezielt privates Kapital akquirieren. (Zuruf von der AfD: Ah ja! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Schließlich, Kolleginnen und Kollegen, ist ein zentraler Schlüssel für die Zukunft dieses Landes in der Tat das Thema Fachkräfte. Die Landesregierung ist bisher nicht in der Lage, dem Mangel an Kitakräften wirksam zu begegnen. Damit kann die am besten ausgebildete Generation von Frauen in diesem Land – Kollegin, da bin ich völlig bei Ihnen – ihr volles Potenzial nicht ausschöpfen. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Hier sollte das Land höhere Anreize für den Ausbau von Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher setzen. Ja, wir brauchen in diesem Land auch qualifizierte Zuwanderung. (Abg. Anton Baron AfD: Qualifiziert!) Diese wurde durch die Modernisierung des Zuwanderungsrechts durch die Bundesregierung für Fachkräfte erleichtert. Hohe Wahlergebnisse der AfD schrecken hier insbesondere übrigens höher qualifizierte Fachkräfte ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abge- ordneten der AfD – Zuruf von der SPD: So ist es! –