Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4500. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der sieben Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 bis 7 gemeinsam zur Abstimmung stellen? (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ja!) – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II nicht zugestimmt. Damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt, und wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, 16. Mai 2024, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und wünsche einen schönen Abend. Machen Sie etwas daraus. Die Sitzung ist geschlossen. 17:21 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt Zur Wahl wird vorgeschlagen: GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP Rami Suliman 14.5.2024 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt Zur Wahl wird vorgeschlagen: AfD Dr. Thomas Hartung 4.4.2024 Anton Baron und Fraktion eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Anlage 1 Anlage 2