Michael Joukov

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Einstieg wird vermutlich überraschen, denn ich danke der AfD in aller Form. Ihr Antrag gibt uns nämlich die Gelegenheit, die Gretchenfrage zu stellen, und die Gretchenfrage lautet: Wie hältst du es denn mit Europa? Die Antworten der „Putin-Hilf-Partei“ sind mehr als eindeutig: (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es wird ein vermeintliches Demokratiedefizit in der EU ausgemacht und zeitgleich gefordert, am Einstimmigkeitsprinzip festzuhalten. Aber mehr nationale Vetospieler machen die EU gerade nicht demokratischer; im Gegenteil. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) – Es wird noch besser – oder schlechter, je nachdem. – In Ziffer 10 fordert die AfD allen Ernstes einen kommunalen Optout für EU-Gesetzgebung. Wenn also eine Stadt für sich genommen den Euro ablehnen sollte, malt dann der Oberbürgermeister eigene Geldscheine? Hilft ihm dabei die Finanzbürgermeisterin oder die versammelte „Putin-Hilf-Fraktion“? Was soll dieser Unsinn, meine Damen und Herren? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Mut zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die AfD will die Europäische Union lähmen. Dafür ist ihr jedes Mittel recht. Das gehört zur Gründungslüge der AfD: Sie haben einmal morgens, mittags, abends, nachts und auch dazwischen erzählt, Griechenland werde die Schulden aus der Eurokrise nie zurückzahlen können. Aber seit Jahren werden die Schulden zurückgezahlt. Es waren erst im vergangenen Dezember 5,4 Milliarden € – 5,4 Milliarden €, nicht Rubel oder Yuan. (Vereinzelt Heiterkeit) (Michael Joukov) Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren, erfordert auch klare Worte. Die AfD hat das explizite Ziel, die EU zu lähmen und zu schwächen – ich habe es bereits erwähnt. Der Grund hierfür ist klar: Zahlreiche Mitglieder der AfD stehen im Dienste der Kommunistischen Partei Chinas oder der Machthaber im Kreml. (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das sagen die Richtigen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Dort bekamen Sie den Auftrag, die EU und dabei auch Deutschland als größten Mitgliedsstaat zu schwächen, wo Sie nur können. Dabei ist jeder noch so clowneske Antrag – wie auch der heutige – recht. Auch Ihr Verhalten vorhin bei der Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs zeigt, wie viel Sie im Grunde von Demokratie und von Verfassung halten. So simpel ist es. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Genauso simpel ist auch unsere Antwort: Der blaue Spaltpilz hat keine Chance. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen, (Zurufe von der AfD – Unruhe) trotz und wegen der Vielfalt im demokratischen Lager. So gibt es beim Thema Klimaschutz ganz unterschiedliche Antworten. Bei dieser Schicksalsfrage wollen wir Grünen auf Effizienz und Elektrifizierung setzen sowie auf Batterieherstellung in der EU, was auch für Wohlstand und Beschäftigung hier sorgt. Aber man kann auch versuchen, den Verbrennungsmotor als zukunftsfähig anzupreisen, und man kann auch an den „Zauberstab“ E-Fuels glauben – das kann man tun. Ich halte zwar beides für eine Sackgasse, aber was die vier demokratischen Fraktionen teilen, ist der feste Wille, dass diese Zukunftsentscheidungen von demokratischen Gremien der EU und der Mitgliedsstaaten getroffen werden – und eben nicht in Moskau oder Peking, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Trotz aller Schwierigkeiten hat die EU in der Eurokrise gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Sie hat auch einen Kompromiss beim Umgang mit der Migration erzielen können – nachdem die Ampel die deutsche Bremse gelöst hatte. Es liegen noch viele Herausforderungen vor uns. Aber seien wir ehrlich: Die dauernden Angriffe der Fossillobby, der Kreml-Agenten und anderer auf die EU sind doch der beste Beweis, dass die EU erfolgreich ist. (Abg. Anton Baron AfD: Was für Erfolge?) Dieser Erfolg ist denen ein Dorn im Auge. Aber seien Sie versichert: Die Erfolgsstory EU wird weitergehen. Über 650 000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa haben sich bei der Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht – auch das ein deutliches Zeichen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Nicht mal die Zeitumstel- lung hinbekommen!) eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Die EU, meine Damen und Herren, sorgt für Frieden, während der AfD-Freund Putin das demokratische Europa angreift. Die EU gibt uns allen ein zuvor ungeahntes Ausmaß an Freiheit, welches es zu verteidigen gilt. Die EU sorgt auch für Augenhöhe mit anderen Großmächten. Dafür muss die Europäische Union stark und geeint bleiben. Wie wichtig es ist, zu Europa zu stehen, haben auch die größten deutschen Arbeitgeber in der FAZ deutlich gemacht. Ich zitiere: Die Ideen der Populisten sind reines Gift für unsere Wirtschaft. Ganz genau! Die wirtschaftliche Zukunft der Union wie auch Deutschlands und Baden-Württembergs steht Anfang Juni auf dem Stimmzettel. Es gilt, meine Damen und Herren, europäisch zu wählen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)