Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich beende damit die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6612 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums – Konferenz zur Zukunft Europas – Souveränität der EU-Mitgliedstaaten respektieren – Drucksache 17/4500 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Das Wort erhält zunächst Herr Abg. Emil Sänze für die antragstellende Fraktion. (Zuruf: Oje!)