Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, wenn die Landesregierung einem Vorschlag des Normenkontrollrats Folge leistet. Das ist schon ein schöner Tag. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Denn das hilft dem Normenkontrollrat, weiterhin die nötige Energie mitzubringen. Bisher ist es ja nicht so häufig der Fall, dass die guten Impulse, die der Normenkontrollrat setzt, von der grün-schwarzen Landesregierung auch tatsächlich aufgegriffen werden. Insofern ist das durchaus mit Wohlwollen zu sehen. Die Kollegin Dr. Kliche-Behnke hat Punkte genannt, bei denen es sicherlich sinnvoll ist, sie auch noch einmal im Ausschuss zu besprechen. Aber es klingt vernünftig, jetzt sozusagen befristet in ein Verfahren zu gehen, das auch entbürokratisiert, wobei wir auch davon ausgehen können, dass die Verwaltungsgerichte nicht jeden Einzelfall en détail prüfen, sondern das hier im Grunde genommen im vereinfachten Verfahren bewerten müssen. Insofern unterstützt die FDP/DVP-Landtagsfraktion auch diesen Teil und kann dem zustimmen. Der zweite Teil, der die Insolvenzordnung betrifft, ist im Prinzip eine reine Formalie, indem man statt Regelungen Verordnungen des Ministeriums erlässt. Auch das macht Sinn und kann dann auch helfen, das Verfahren zügiger abzuarbeiten. periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Fazit: Beides macht Sinn, und insofern sehen auch wir der Ausschussberatung mit Interesse entgegen, gehen jedoch davon aus, dass der Zustimmung dann nichts mehr im Wege steht. Ganz herzlichen Dank auch dem Normenkontrollrat für die Unterstützung. Es wird uns dann auch noch einmal einige Impulse geben, die Ideen und die guten Vorschläge des Normenkontrollrats auch hier im Landtag einzubringen. Wir hoffen, dass die Landesregierung auch bei anderen Themen des Normenkontrollrats genauso ambitioniert wie bei diesem Thema voranschreitet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE)