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Michael Joukov

GRÜNE 15.05.2024 Sitzungen 17/95

Herr Minister, wir sind uns sicher beide einig, dass der öffentliche Verkehr ein Teil der Daseinsvorsorge ist. Das Rückgrat eines funktionierenden ÖPNV ist natürlich der schienengebundene Verkehr. Da sind wir auf Regionalisierungsmittel angewiesen. Deswegen wird die Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln auch ein Teil des Prozesses um das LMG sein müssen, weil das auch kommunizierende Röhren sind. Gibt es einen neuen Startpunkt für die Verhandlungen mit dem Bund? Gibt es dafür einen Zeitplan?

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