Daniel Born

Herr Minister, ich darf um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich die SPD Sorgen um das Landesmobilitätsgesetz macht. Denn dies ist in der Tat ein wichtiges Gesetz, ein umfassendes Gesetz. Es geht um die Zukunft der Mobilität. Ich denke, es war richtig, dass sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen dieses Projekt zusammen mit einem Landesmobilitätskonzept vorgenommen haben. Denn schon damals war sichtbar – und das gilt heute mindestens genauso –, dass wir im Verkehrssektor ein CO - Emissionsproblem haben, dass wir über Jahre trotz aller Anstrengungen nicht von den hohen Emissionen runterkommen. Wir haben die Verpflichtung, zur CO -Senkung auch im Sektor Verkehr zu liefern. Es ist inzwischen Teil des Landesklimaschutzgesetzes, dass wir auch im Bereich Verkehr deutlich reduzieren müssen. Es ist übrigens auch bundesgesetzlich vorgegeben, dass insgesamt alle runter müssen, auch der Verkehr. Wir haben im Land eine andere Regelung als auf Bundesebene. Wir haben eine dreijährige Zeit der Beobachtung, und wir haben noch immer eine sektorspezifische Berechnung. Daher fühle ich mich in der Pflicht, alles zu tun, damit wir die entsprechenden Klimaschutzziele erreichen. Das Landesmobilitätsgesetz ist neben dem Landesmobilitätskonzept, das eher der sozusagen strategische Ansatz ist, ein zentraler Baustein. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass wir schon etwas länger daran arbeiten. Ich habe es in der Politik schon oft erlebt, dass man fragt: Geht’s nicht schneller? Das ist halt so. Ich kann mich übrigens noch daran erinnern: Als wir mit der SPD die Landesbauordnung ausgehandelt haben, hat dies anderthalb Jahre gedauert. Das war auch ein zentrales Projekt. Wenn in einer Regierung, in einer Koalition der Entwurf eines Gesetzes aus einem Haus kommt, dann wird das von allen anderen Häusern im Abstimmungsverfahren des Kabinetts bearbeitet. Dann gibt es allerhand Vorschläge, Verbesserungsvorschläge, Einwände oder auch Kritik. Teile davon sind auch öffentlich geworden. Wir nehmen das natürlich nicht nur zur Kenntnis, sondern wir überlegen dann auch, wie wir die Einwände und die Kritikpunkte aufgreifen wollen. Ich habe aber keinerlei Anzeichen dafür, dass die Koalitionspartner von diesem Projekt Abstand nehmen. Wir wissen, dass das ein wichtiges Projekt ist. Wir wissen, dass wir etwas bieperiode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 ten müssen, dass wir nicht nur davon reden können, dass wir klimaschutzorientierte Verkehrspolitik machen, sondern dies auch machen. Herr Röderer, es ist nicht so, dass, nur weil Sie gar nichts davon gehört haben, nichts passiert wäre. Die Welt dreht sich trotzdem weiter. Wir haben zahlreiche Diskussionen zwischen den Fraktionen und zwischen den Regierungsmitgliedern. Im Moment gibt es eine Arbeitsphase, in der die beiden Ministerialdirektoren Moser und Frieß im Auftrag und immer unter Rücksprache miteinander verhandeln. Ich kann jetzt natürlich nicht die Details der Beratungen auflisten. Man kann allerdings schon sagen: Dieses Gesetz wird einen allgemeinen Teil haben, in dem im Wesentlichen die nachhaltige Mobilität erklärt und der Rahmen definiert wird. Dann gibt es einen speziellen Teil. Darin wird u. a. der Mobilitätspass geregelt – der übrigens auch im Koalitionsvertrag steht –, und dann werden z. B. die digitale Parkraumkontrolle, die Radverkehrskoordinatoren sowie die Möglichkeit, digitale Daten für die Verkehrssteuerung und für andere Zwecke im Verkehr sowie in der nachhaltigen Steuerung des Verkehrs zu nutzen, geregelt. Insofern kann man schon aufgrund der Aufstellung dieser Einzelpunkte sagen, dass es natürlich nicht so ganz einfach ist, das alles hinzubekommen, dass da auch manche unterschiedlichen Vorstellungen herrschen. Aber ich habe eigentlich keinen Grund zur Annahme, dass wir da nicht zusammenkommen. Sie haben noch die Lkw-Maut angesprochen: Die kommt in diesem Gesetz nicht vor; das ist sozusagen eine andere Baustelle. Weil Sie nach dem Sinn des Gesetzes gefragt haben: Es ist noch immer sinnvoll, Klimaschutz zu betreiben und dafür auch im Verkehr etwas zu machen, dafür auch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Und nein, ich habe nicht vor, mit diesem Gesetz ein Vermächtnis zu hinterlassen.