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Dr. Wolfgang Reinhart

15.05.2024 Sitzungen 17/95

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:49 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:15 Uhr)

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