Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/6619 Ich erteile Herrn Staatssekretär Rudi Hoogvliet zur Begründung das Wort. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.