Jochen Haußmann

Herr Minister Lucha hat es eben gesagt: Sie haben ab 2010 die Planung fortgeführt. Es gibt die Landeskrankenhausplanung. Uns würde interessieren – legen Sie es uns doch einfach einmal vor –, wie die Rahmenfaktoren aussehen. Dann können wir das entlang des Gesetzentwurfs, der vorliegt, noch einmal anschauen. Wir freuen uns, wenn Sie uns das zur Verfügung stellen. Eines ist aber wichtig – das will ich auch noch mal ansprechen, denn dazu haben Sie nichts gesagt; das ist auch ein Thema, worauf der Bund auch schauen muss, wenn wir in den Ländern unterschiedliche Situationen hinsichtlich der Bettenzahlen haben –: Nordrhein-Westfalen müsste mindestens 25 000 bis 30 000 Betten abbauen, um auf unser Niveau zu kommen. (Jochen Haußmann) Es ist schon korrekt, wenn ein Bundesgesundheitsminister, wenn der Bund solche Dinge anschaut. Denn wir alle können Geld nicht beliebig vermehren, sondern müssen in die Strukturen hineinschauen. Das ist etwas, worauf wir aus Baden-Württemberg heraus stärker drängen müssen, weil wir hier mit den Stadt- und Landkreisen schon sehr viel umgesetzt haben. Deswegen erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie das Thema stärker einbringen. Kollege Knopf hat das Thema Strukturausgleich angesprochen. Da haben wir doch Potenziale, wo wir tatsächlich nicht neues Geld generieren müssen, sondern wo wir das Geld zielgerichtet effizient einsetzen müssen. Das wäre auch die Aufgabe von Ihnen, Herr Minister Lucha. Uns haben Sie an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)