Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass dieses Thema für alle Priorität hat. Wenn wir uns hier manchmal über den CO -Abdruck von Konzertkarten unterhalten, frage ich mich: Wo hat dieses Land Prioritäten? Wo muss es an der Prioritätensetzung arbeiten? Herr Wahl, ich war etwas verwundert, als Sie die Aussagen von der BWKG und insbesondere von Herrn Scheffold hier so präsentiert haben. Wir haben die Zeit genutzt und gerade eben einmal bei Herrn Scheffold angerufen und nachgefragt, und er lässt sich folgendermaßen zitieren: Wir brauchen eine Krankenhausreform, aber wir brauchen nicht die Lauterbach-Reform. (Beifall bei der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Deshalb muss ich die Meldung vom Vollzug einer Klinikreform hier infrage stellen. Diese entspricht nicht der Vorstellung der Länder; denn sie wird insbesondere den Flächenländern nicht gerecht. Wer häufig in den Kliniken unterwegs ist – das kann ich Ihnen nur empfehlen –, sieht: Kliniken des Landkreises Karlsruhe, Kliniken im Rhein-Neckar-Kreis, SLK-Kliniken Heilbronn und viele Träger haben viele Standorte. Die bisherigen Planungen sind eine Katastrophe. Die Träger sind periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 ja in der Lage, Dinge in gewisser Art und Weise selbst zu managen, aber die Regelungen, die von Herrn Lauterbach bisher getroffen worden sind, führen dazu, dass insbesondere Träger mit mehreren Standorten immense Probleme bekommen. (Abg. Stefan Teufel CDU: Genau!) Ich bin dem Sozialminister sehr dankbar, dass es ein ganz wesentlicher Punkt ist, wenn wir von Zentrenbildung sprechen – ich denke, wir haben viel Erfahrung und viele Kompetenzen, diese Dinge zu entwickeln –, dass wir das auch einfordern und das in Baden-Württemberg und nicht aufseiten des Bundes umsetzen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Und: Die Ansage, eine Klinikreform per Rechtsverordnung umzusetzen, entspricht nicht unserer Vorstellung – sozusagen im Austausch – und entspricht auch nicht unserer Vorstellung von einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung, die wir beim Schlaganfall und in anderen Bereichen in Baden-Württemberg schon erreicht haben. (Beifall bei der CDU) Deshalb: Wir verweigern uns definitiv keiner Reform, sondern unterstützen den Grundgedanken, neben einer erreichbaren Notfallversorgung spezielle und spezialisierte Therapien auch an spezialisierte Zentren zu binden. Die notwendigen Veränderungen sind maßgeblich getrieben von Effekten wie dem medizinischen Fortschritt, von der Notwendigkeit der Sicherstellung einer leistungsstarken Notfallversorgung, von der zunehmenden Ambulantisierung – das ist vorhin schon angesprochen worden –, von der noch fehlenden Digitalisierung und vom demografischen Wandel. Insoweit braucht es – das ist schon angeklungen – eine proaktive Krankenhausplanung. Auch hier bin ich Herrn Minister Lucha dankbar, dass er das sehr offensiv mit den Kostenträgern angeht. Wir brauchen eine Versorgung vom Beginn der rettungsdienstlichen Versorgungskette bis hin zum Pflegeangebot nach Entlassung und Rehabilitation. Die fehlende Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten ist allerdings nur ein Teil der heute diskutierten Problematik. Überfüllte Notaufnahmen sind Ausdruck einer Fehlverortung von Patientinnen und Patienten, ebenso wie signifikant steigende Einsatzzahlen im Rettungsdienst über die Jahre, und ich darf hier beispielsweise den vor wenigen Tagen in der Presse zitierten Anstieg der Zahl der Notfalleinsätze nach der Schließung der Kirrlacher Notfallpraxis – Kollege Hockenberger ist da – erwähnen. Kollege Haußmann hatte Bezug darauf genommen. Vielen Dank, denn Geld ist nicht alles. Es geht hier auch um Struktur. Das habe ich in der Debatte etwas vermisst; denn Geld heilt nicht alles. Es tut mir leid, Herr Wahl, das höre ich von Ihnen viel zu häufig. Aber da sind auch Dinge, über die wir uns einmal inhaltlich Gedanken machen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich denke, da geht medizinische Versorgung heute über Ihre Vorstellungen hinaus. (Dr. Michael Preusch) Wenn wir Organisationsstrukturen im Rettungsdienst, die Notaufnahmen und den ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht adressieren, werden wir auch mit einem Aufwuchs der Mittel für Investitions- und Betriebskosten kein zukunftsfähiges Gesundheitssystem schaffen, und wer das Thema einer zentralen Notfallnummer auf der Integrierten Leitstelle nicht adressiert und noch immer von einer Trennung zwischen rettungsdienstlicher und klinischer Versorgung spricht, der wird den Kern des Problems nie erreichen. Herzlichen Dank, Herr Haußmann, noch einmal für diesen Punkt, den Sie aufgegriffen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb hilft uns die Verweigerungshaltung des Bundesgesundheitsministeriums bezüglich einer Regelung zu den sogenannten Poolärzten auch nicht, sondern verschärft die Überlastung in den Notaufnahmen im Land. Deshalb bekennen wir, die CDU-Fraktion, uns heute ausdrücklich dazu, diesen Strukturwandel inhaltlich mitzutragen (Glocke des Präsidenten) und uns zugleich dafür starkzumachen, dass es vonseiten des Landes finanziell ausreichend unterstützt wird.