Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die Landesregierung dem Herrn Sozialminister das Wort. Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, herzlichen Dank für die Debatte – auch Ihnen, Herr Hagel, als Fraktionsvorsitzender. Ich verfolge mit sehr viel Sympathie Ihre Aktivitäten, sicher auch dem geschuldet, dass Ihr Heimatlandrat mein guter BWKG-Partner ist; aber das sind gute Partnerschaften. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen auch aus den Partnerparteien der Bundesregierung, wir waren schon sehr beeindruckt, dass es uns damals bei den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, wirklich wichtige Punkte zu vereinbaren, z. B. eine neue sektorenübergreifende Krankenhausversorgung und eine Stärkung des intersektoralen Arbeitens. Wir haben uns außerdem auf eine Expertenkommission verständigt, und wir haben uns auch darauf verständigt, dass die Finanzmittel der GKV für die Bürgerversicherungsbezieherinnen und -bezieher steuerversichert werden. Das wäre eine der Grundlagen gewesen, um Finanzspielräume der belasteten GKV, die wir als Partner bei den Entgeltverhandlungen vor Ort benötigen, zu nutzen; das ist aber leider nicht umgesetzt worden. Das war ein wesentlicher Punkt, den der amtierende Bundesfinanzminister blockiert hat. Das wiegt in der Gesamtsumme natürlich schwer. Ja, der erste Entwurf der Expertenkommission war ein Universitätsmedizinstärkungsgesetz. Der Kollege Preusch nimmt es mir nicht übel. Wir haben dann auch gut nachgesteuert. Ich glaube, wir haben den Interessenausgleich gut hinbekommen. Und ja, lieber Kollege Wahl – Baden-Württemberg war im letzten Jahr Vorsitzland; ich denke, wir waren ein sehr anerkanntes, gut strukturiertes, engagiertes Vorsitzland –, die Grundverabredung mit dem Bundesminister bestand darin, dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handeln muss. (Abg. Stefan Teufel CDU: Genau!) Wir hatten bis Juli, also bis vor knapp einem Jahr, in sehr intensiven Beratungen tatsächlich ein Eckpunktepapier vereinbart, das dann leider einseitig vom BMG verlassen wurde und dessen Erfolge unterschritten wurden. Genau das ist jetzt unser Dilemma. – Ich sehe es Ihnen nach, dass die nochmaligen (Minister Manfred Lucha) Verschlechterungen, die der Bundesminister heute ins Kabinett gegeben hat, bei Ihnen noch nicht angekommen sind. (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha! – Abg. Manuel Hail- finger CDU: Hört, hört!) Ich werde Ihnen die Eckpunkte noch einmal in aller Kürze darstellen, um tatsächlich – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau, das ist wichtig, dann kriegt es auch der Herr Wahl mit!) Das ist in diesem Zusammenhang auch immer wieder wichtig: Die Bundesländer haben sich, auch unter unserer Federführung, mit 16 : 0 Stimmen auf eine Stellungnahme zum Referentenentwurf verständigt, und zwar quer durch die politische Landschaft hindurch – von den Linken im Osten und in Bremen über Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen bis hin zur CSU in Bayern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben im Bundesrat bereits am 24. November eine Entschließung zur Betriebskostenfinanzierung gefasst, um die kurzfristige wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser festzustellen und eine dauerhafte Refinanzierung aktueller wie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen abbilden zu können. Wir fordern nach wie vor, mehr denn je eine Vorschaltgesetzstrukturschaffung (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD – Gegenruf des