Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hat der Verband der Ersatzkassen die Basisdaten in unsere Abgeordnetenbüros geschickt. Wenn wir den Blick auf die Zahlen in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2022 richten, dann ist es schon interessant und bemerkenswert, was in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg geleistet wird: 1,86 Millionen Patientinnen und Patienten, über 13,6 Millionen Berechnungstage – im Durchschnitt wurde also jeden Tag eine Stadt mit mehr Einwohnern als Tuttlingen von unseren Kräften in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg versorgt. Ich denke, die Debatte können wir durchaus auch zum Anlass nehmen, uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg ganz herzlich zu bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Es ist jetzt genau zehn Jahre her – Mai 2014 –, als wir hier im rung mit Expertinnen und Experten zum Thema Krankenhausversorgung durchgeführt haben. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben daraus ein Zehn-Punkte-Papier entwickelt, das noch immer eine große Aktualität hat: vom Expertengremium über ein wissenschaftliches Gutachten bis hin zu regionalen Strukturgesprächen, die wir und auch die CDU-Landtagsfraktion auch heute noch als notwendig ansehen. Im September 2022, Herr Kollege Teufel, hat die CDU-Landtagsfraktion in Freudenstadt getagt und einen Beschluss zum Thema Krankenhäuser gefasst. Ich darf einen Absatz zitieren: Vielmehr müssen wir aktiv für eine Krankenhausplanung sorgen, die Qualität, Effizienz, Transparenz und Erreichbarkeit miteinander in Einklang bringt. Der aktuelle Landeskrankenhausplan, der im Kern aus dem Jahr 2010 datiert, wird dem schon lange nicht mehr gerecht. Insoweit appellieren wir nachdrücklich an das Gesundheitsministerium, die diesbezüglichen Gespräche mit den Partnern des Landeskrankenhausausschusses schnellstens wieder aufzunehmen und sie zeitnah zu konkreten Ergebnissen zu bringen. Das war also vor eineinhalb Jahren. Insofern ist es ja gut, dass Sie auch die heutige Aktuelle Debatte beantragt haben, damit man auch diese dringende Bitte der CDU-Landtagsfraktion aus der Klausurtagung vom September 2022 in Freudenstadt an den Gesundheitsminister Manfred Lucha heranträgt. Insofern also noch mal der Appell, den wir auch kräftig unterstützen: Was die CDU vor eineinhalb Jahren gefordert hat, macht Sinn. (Jochen Haußmann) (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ma- chen!) Wir haben unsere duale Finanzierung im Gesundheitswesen im Bereich der stationären Versorgung. Auch der Hinweis der BWKG, den wir alle erhalten haben, ist richtig. Das Land hat die Förderung verstärkt – das ist so –; wenn wir die aktuellen Daten nehmen, dann liegt Baden-Württemberg aber gerade so im Mittelfeld. Auch das ist also ein Thema, das wir in den Blick nehmen sollten. Wichtig ist auch, dass wir bei dem Krankenhausstrukturfonds auch die Krankenkassen besser mit ins Boot nehmen, die die Versorgungsstrukturen aus der Sicht der Patientinnen und Patienten noch mal sehr stark in den Blick nehmen. Wir hatten in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ Herrn Professor Augurzky hier, der auch darauf hingewiesen hat, welche Herausforderungen wir in den Bereichen Demografie, „Neue Technologien“, Digitalisierung, Prävention, „Sektorenübergreifende Versorgung“, Ambulantisierung, Zentralisierung und Schwerpunktbildung haben. Er hat dafür geworben, dieses Thema auch in Baden-Württemberg voranzutreiben und diese Strukturen mit einer klugen Zentralisierung in den Blick zu nehmen. Auch er hat unterstrichen – wie die CDU vor eineinhalb Jahren, wie wir schon 2014 –, einen Krankenhausplan zu entwickeln, der genau in diese Strukturen hineingeht. Jetzt hat es offensichtlich geholfen, dass der Bund mit dem Krankenhausstrukturgesetz vorangegangen ist. Denn jetzt liegt auch ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes vor. Es hat lange gedauert. Herr Kollege Wahl, wir haben seitens der Opposition schon immer die Hand gereicht, wenn es darum ging, die Strukturen in Baden-Württembergs Kliniken voranzutreiben. Das Angebot steht. Herr Minister Lucha, wir sagen das hier nicht zum ersten Mal, sondern wir sagen das schon seit einigen Jahren: Wir sind gern bereit, Sie fraktionsübergreifend, Herr Kollege Knopf, dabei zu unterstützen. Baden-Württemberg muss sich aber endlich bewegen. Herr Lucha, Sie sind jetzt wirklich gefordert, in diesem Bereich voranzugehen. Ich erinnere nur an das Klinikum in Wertheim, wo ich mich schon frage, warum das Sozialministerium Wochen oder Monate braucht, um sich zu äußern, wie man dort weiter vorangeht, wenn ich schon einen Strukturplan habe. Das kann man relativ schnell beantworten. Dazu hat man wochenlang vom Sozialministerium nichts gehört. Die Kolleginnen und Kollegen sowie die Bürgerinnen und Bürger im Main-Tauber-Kreis haben sich schon gewundert, wie wir mit diesen Strukturüberlegungen in Baden-Württemberg umgehen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es ist keine Frage – auch die CDU hat es zu Recht angesprochen –: Es geht auch um eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung. Insofern unterstützen wir auch die neue Struktur mit der Fallpauschale und der Vorhaltefinanzierung. Es wird auch darum gehen, wie wir die Vorhaltepauschalen bereitstellen. Mit etwa 37 000 Patientinnen und Patienten pro Tag – ich habe es schon gesagt – haben wir eine Auslastung von etwa 70 %. eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 In der letzten Woche hat mich ein Klinikdirektor gefragt, wie es mit dieser Finanzierung zusammenpasst, wenn wir in Baden-Württemberg – das ist schon angeklungen – die niedrigste Bettenzahl haben. Gemessen an 100 000 Einwohnern sind wir bei einer Zahl von 478. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 573. Dann gibt es aber auch Länder wie Nordrhein-Westfalen, die bei 625 liegen. Wenn wir den Bundesdurchschnitt erreichen wollten, könnten wir in Baden-Württemberg noch 25 Kliniken mit je 400 Betten hinstellen. Dann hätten wir genau den Durchschnitt erreicht. Die Frage des Klinikdirektors, wie es sein kann, dass andere Länder wie Nordrhein-Westfalen auch eine Auslastung von 70 % haben, ist schon berechtigt; denn es gibt dort auch keine erkennbar unterschiedlichen Indikationen, die sich aus den Gesundheitsdaten ergeben. Die Länder müssen hinsichtlich der Finanzierung klar kommunizieren: Wenn Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben, an die Strukturen heranzugehen, nicht machen, dann kann es nicht sein, dass wir in Baden-Württemberg mit unseren Strukturen das mitfinanzieren, was andere Länder nicht hinbekommen. Ich glaube, daran können wir gemeinsam herangehen; denn auch das sollte sich im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wiederfinden. Wir in Baden-Württemberg sind damit schon ganz gut vorangekommen. Da haben Sie auch unsere Unterstützung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben schon 2014 in unserem Papier darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, diese Themen ganzheitlich in den Blick zu nehmen. Morgen wird die erste Lesung des Rettungsdienstreformgesetzes, eines Landesgesetzes, stattfinden. Die Rückmeldungen der Fachleute sind schon interessant. Gestern gab es eine Pressemitteilung der Hilfsorganisationen, die wegen dieses Gesetzes große Sorgen haben. Das betrifft auch unmittelbar unsere Kliniken. Wenn die Hilfsfrist von 15 auf zwölf Minuten reduziert werden soll, muss man auch sagen, was das für unsere Kliniken, für unsere Notfallversorgung, für die Rettungswachen, für die Rettungsfahrzeuge und für das Personal heißt. Genauso gibt der Entwurf des Gesetzes bei den baulichen Investitionen Anlass zu großer Sorge, weil es künftig noch schwieriger wird, Rettungswachen zu finanzieren. Diese Reform, die durchaus notwendig ist, sollte nicht 70 oder 80 Jahre dauern, bis man sie umgesetzt hat. Das müssen Sie schon erklären; denn das ist eine originäre Landesaufgabe. Dieses Rettungsdienstreformgesetz, wie es vorliegt, wird den Ansprüchen an die Organisation der Notfallversorgung in Baden-Württemberg nicht gerecht. Deswegen fordern wir Sie auf, im Sinne der ganzheitlichen Struktur noch nachzubessern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)