Dr. Alexander Becker

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke der Fraktion GRÜNE für die Anmeldung dieser Aktuellen Debatte. Wir hatten zum Aufbau der Forschungsstelle Rechtsextremismus in Tübingen bereits Ende Oktober letzten Jahres eine Aussprache hier in diesem Haus, damals sehr stark unter dem Eindruck des mit dem Überfall der Hamas aufgebrochenen Antisemitismus in Deutschland. Gerade vor drei Wochen fand hier im Saal eine Anhörung des Wissenschaftsausschusses mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Karlsruher Generallandesarchiv und mit der Forschungsstelle Rechtsextremismus in Tübingen statt. Die Anhörung hat gezeigt, dass vieles von dem, was in der Plenardebatte im Oktober besprochen worden war, sich heute noch aktueller und dringlicher darstellt. Sie hat auch gezeigt, dass die Einrichtung sowohl der Dokumentationsstelle als auch der Forschungsstelle Bausteine sind, um ein institutionelles Gedächtnis zu schaffen und um systematisch Prävention und Repression im Kampf gegen Extremismus zu ermöglichen. Es ist wichtig, hier auf der Höhe der jeweils aktuellen Entwicklungen zu sein. Denn die Erscheinungsformen von Extremismus ändern sich, und die persönliche Radikalisierung erfolgt heute immer schneller. Der für mich erschreckendste Punkt ist aber, dass die Bezeichnung als Rechtsradikaler oder Rechtsextremist inzwischen von den Akteuren selbst nicht mehr als Stigmatisierung empfunden wird. Sie sind nach ihrem eigenen Dafürhalten in gewissem Sinn salonfähig geworden. (Zuruf von der AfD) Das ist ein Umstand, den wir auch demografisch ablesen können. Noch vor einem Jahr gaben potenzielle AfD-Wählerinnen und -Wähler auf die Frage nach der Kompetenzzuschreibung an, von dieser Partei nichts zu erwarten. Sie war eine reine Protestpartei. Das ist heute anders. Zwei Drittel der möglichen Wähler dieser ja immerhin in Teilen rechtsextremistischen Partei geben heute an, deren Politik auch für gut zu halten. Ich weiß, das ist schwer zu verstehen, wenn man, wie wir, ihre Repräsentanten hier regelmäßig als pubertäre Flegeltruppe erlebt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Es muss sich aber vor allem unsere Reaktion auf die AfD verändern: Abgrenzung allein genügt nicht mehr. Wir müssen die Rechtsradikalen heute stärker inhaltlich stellen. Um diese Debatten kommen wir nicht herum. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte eingangs gesagt, dass die Dokumentationsstelle und die Forschungsstelle Bausteine sind, um Extremismus besser begegnen zu können. Es müssen weitere Bausteine hinzukommen. Das ist meiner Fraktion sehr wichtig. Auch das hat die Anhörung überdeutlich bestätigt. Die Dokumentationsstelle ist durchaus in der Lage, das Auftreten von Rechtsextremismus tagesaktuell zu verfolgen. Ganz anders stellt es sich dar, wenn es darum geht, auch Linksextremismus und Islamismus zuverlässig zu registrieren und zu dokumentieren. Dafür fehlt die personelle Ausstattung und damit die Tiefenschärfe der Beobachtung. Es ist auch kein Geschäft, das man gewissermaßen nebenher macht. Die verschiedenen Extremismusformen, sosehr sie im Inneren verwandt sind, pflegen unterschiedliche Kommunikationswege, haben eigene Codes und bilden eigene Gruppen, in denen und mit denen sie auftreten. Wir plädieren deshalb stark dafür, hier nachzujustieren; denn wir leben heute in einer Zeit, in der Extremisten aller Couleur starken Zulauf haben. Wichtig ist für meine Fraktion, dass wir sowohl das Generallandesarchiv als auch die universitäre Forschung so aufstellen, dass die verschiedenen Forschungsbereiche ihre Bausteinfunktion erfüllen können. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Die Universität Tübingen hat das bereits erkannt und parallel zur Forschungsstelle in Eigenleistung eine Professur für Antisemitismusforschung eingerichtet. Diese kann Forschungsfelder verbinden. Unzweifelhaft ist der Antisemitismus die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Denn jeder Antisemitismus ist am Ende immer antidemokratisch und antiaufklärerisch. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Als Archetypus jeder exkludierenden Ideologie finden wir ihn bei den Rechtsextremen ebenso wie bei Islamisten und weit hinein in die Linke, dort verbrämt als Antiimperialismus im Postkolonialismusdiskurs – Stichwort BDS-Bewegung –, und sehr offen schon immer in Gruppen der Antifa. Die Vorgänge rund um den Eurovision Song Contest sind für uns und für Europa nichts anderes als beschämend. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Noch erschreckender ist, wenn praktisch zur gleichen Zeit in Deutschland öffentlich das Kalifat gefordert wird. Wir dürfen nicht dulden, dass Demokratie und Rechtsstaat – unser Staatswesen im Ganzen – derart infrage gestellt werden. Der Schlüssel gegen Rechtsextremismus und Extremismus überhaupt ist Bildung, Bildung und noch mal Bildung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Mittel gegen Straftaten ist aber das Strafrecht und im Fall islamistischer Straftaten gegebenenfalls auch das Ausländerrecht. (Dr. Alexander Becker) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anfang ist gemacht. Ich fasse zusammen: Die Zusammenarbeit aller Akteure, die sich mit Extremismus beschäftigen, ist wichtig – sei er rechts, links oder religiös motiviert. Denn extremistische Anschauungen und Radikalisierungskarrieren weisen zum Teil starke Parallelitäten auf. Für mich geht es um drei Erkenntnisse und Überzeugungen – ich wiederhole mich hier –, die demokratischer Grundkonsens sein müssen. Erstens: Es gibt seit Jahren reale extremistische Bedrohungen und zunehmend auch extremistische Strukturen, die wir genau in den Blick nehmen müssen. Zweitens: Jeder Extremismus ist immer auch gefährlich – gefährlich für Menschen und gefährlich für unser Gemeinwesen. Drittens: Der Blick auf die deutsche Geschichte lehrt, dass wir den Anfängen wehren müssen. Dafür ist es höchste Zeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP)