Alexander Salomon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Woche ist gut gestartet. Es war ein guter Tag für alle Demokratinnen und Demokraten: Wir haben das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster empfangen. Das hat klar festgestellt, dass die AfD ein Verdachtsfall ist, ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, dass der Bundesverfassungsschutz auch geheimdienstliche, nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf. Es ist gut, dass dies der Fall ist. Das ist ein gutes Urteil. Daher, meine ich, ist die Woche für uns alle gut gestartet, und wir schauen jetzt, dass wir dann auch so weitermachen können. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Ja, Sie dürfen gern lachen, Herr Baron. Das hat man ja auch an Ihrem Kommentar zum Urteil gemerkt: Sie haben von einem Fehlurteil gesprochen. Das unterscheidet uns ganz klar: Wir akzeptieren Urteile. Das ist der Unterschied. Sie wollen einen rechten Staat, und wir wollen einen Rechtsstaat. Den verteidigen wir auch gegen Sie von der AfD. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man kann es ja vorwegnehmen: Für mich sind Sie nicht nur ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, sondern Sie sind gesichert rechtsextrem, (Abg. Anton Baron AfD: Aaah!) weil Sie in Ihrer Niedertracht und Abscheu vor der demokratischen Vielfalt in nichts den drei Landesverbänden nachstehen, die bereits als gesichert rechtsextrem gelten. Da unterscheidet Sie nichts. Deswegen wird die Einstufung in der Folge dann sicherlich auch erhöht werden. Das ist ganz klar, und das muss man festhalten: Sie sind die Feinde der Demokratie. Ich meine, Sie haben sich doch sicherlich auch gefreut. Da wird sich Herr Sänze bestimmt gefreut haben, dass jetzt endlich sein Lebenswerk anerkannt wird, dass man jetzt tatsächlich einmal sieht, dass die AfD rechtsextremistisch ist. Daher: Das Einzige, was Sie wirklich gefuchst hat – das merke ich schon in Ihren Urteilen –, ist, dass (Alexander Salomon) Sie zu früh enttarnt worden sind. Der Wolf im Schafspelz ist vor der Europawahl enttarnt worden. (Abg. Anton Baron AfD: Ganz zufällig!) Das hat Sie tatsächlich genervt. Sie wollten es vor dem OVG in Münster nämlich in die Länge ziehen. Das haben Sie nicht geschafft. Daher auch noch einmal vielen Dank, dass sich das Gericht nicht von Ihren fadenscheinigen Argumenten in die Länge hat führen lassen, sondern gut geurteilt hat. Das werden wir sicherlich in Zukunft auch weiterführen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Dabei muss ich eindeutig sagen: Zu früh enttarnt – das ist natürlich alles relativ. Denn wir müssen – hoffentlich gerade noch rechtzeitig – darüber reden, dass Sie enttarnt worden sind. (Lachen des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Leider nämlich – das trifft nicht nur auf mich zu, sondern wahrscheinlich auch auf die meisten anderen – sind wir mit einem sehr kurzen Gedächtnis gesegnet und immer furchtbar überrascht, obwohl der Rechtsextremismus und die Rechtsextremen in diesem Land – – Das sind deutlich mehr als Sie; Sie sind nur der parlamentarische Arm der Rechtsextremen. Da draußen gibt es leider, leider noch viele mehr. Und man muss – das muss man deutlich sagen – immer wieder schriftlich festhalten, was Sie, die Rechtsextremen, eigentlich wollen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie veröffentlichen – ob sie nun in Festungshaft sind oder auf ihrem Rittergut sitzen; das ist zweitrangig – sogar immer, was sie wollen. Und sie machen dann auch das, was sie aufschreiben; das ist jetzt auch nicht sehr überraschend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine harmlosen Rechtsextremen und auch keine, die man einhegen oder einbinden kann. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Es gibt auch keine harmlosen Linken!) Rechtsextreme sind Rechtsextreme, und die stellen sich gegen unsere demokratische Vielfalt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte der Gewalt, des Hasses, der Einschüchterungen und Morde durch Rechte und Rechtsextremisten zieht sich bis heute durch die Geschichte der Bundesrepublik. Dabei wissen wir um die Netzwerke, die Unterstützungsstrukturen, die Terrorgruppen wie den Nationalsozialistischen Untergrund und vieles, vieles mehr. Zwei Untersuchungsausschüsse hatten wir hier im Land. Ich durfte an beiden beteiligt sein. Wir haben noch viel mehr in der gesamten Bundesrepublik, viel mehr auch an Wissen, das dort erzeugt worden ist. Und deswegen ist all das, was wir heute darüber erfahren, was Sie machen, keine Übereriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 raschung. Es ist auch kein Anfang; wir sind vielmehr mittendrin in diesem Thema. Es ist daher enorm wichtig – deshalb haben wir diese Debatte angemeldet –, den Sumpf zu kennen, aus dem die hässlichen Frösche kommen, um ihn trockenzulegen. Wir kennen viele der hässlichen rechten Frösche. (Unruhe bei der AfD) Wir kennen sie, weil viele mutige investigative Journalistinnen und Journalisten, teils unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihrer Unversehrtheit, uns diese Informationen offenbart haben, beispielsweise zuletzt, als CORRECTIV das vermeintliche Geheimtreffen in Potsdam, wo von Massendeportationen geträumt wurde, (Abg. Anton Baron AfD: Lüge!) offengelegt und tatsächlich auch gezeigt hat, wie Sie probieren, das mit anderen Begriffen zu tarnen. – Es ging um Massendeportationen, es geht um die Träume von Rechten, die Sie hier im Land umsetzen wollen. Deshalb sollten wir genau hinsehen und genau hinhören. Sie sagen, was Sie wollen, und Sie machen in diesem Fall dann auch das, was Sie wollen. Diesen Menschen, meine Damen und Herren – ich führe noch kurz weiter aus –, die uns, die Demokratie und die Gesellschaft, informieren und uns teils erst wachrütteln, gilt unser aller Dank. Ich weiß, dass ich hier im Namen aller demokratischen Kolleginnen und Kollegen spreche. Deswegen vielen Dank an die Personen, die uns tatsächlich immer wieder wachrütteln und teilweise unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens dort agieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dabei will ich stellvertretend für alle anderen Personen eine Person herausgreifen, nämlich Anton Maegerle, der selbst unter dem Hass und der Verfolgung durch Rechtsextremisten leiden musste. Seine jahrzehntelange Arbeit als Journalist, sein Archiv, seine Sammlung bilden die Grundlage für unsere Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv in Karlsruhe. Die Dokumentationsstelle ist auch der Nukleus, auf dem wir die Forschungsstelle – ich darf Herrn Reiner Baur recht herzlich begrüßen, der heute anwesend ist, einen der Geschäftsführer der Forschungsstelle – dort als eigenständige Institution, aber in engem Austausch und enger Kooperation aufgesetzt haben. Es ist – ich spreche da aus voller Überzeugung – ein wunderbares und klares Signal, dass wir hier im Land zwei solche Institutionen haben, um unsere Zivilgesellschaft und Demokratie zu stärken. Deswegen noch einmal vielen Dank, dass wir die Umsetzung auch gemeinschaftlich zwischen den Fraktionen bewerkstelligt haben. Das sollte auch weiterhin so bleiben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) (Alexander Salomon) Was findet sich denn in der Forschungsstelle wieder? Das ist auch ein Thema, welches, denke ich, nochmals aktueller geworden ist. Die Dokumentationsstelle arbeitet schon einige Zeit, nämlich seit ungefähr zwei Jahren. Wir haben drei Professuren und eine Juniorprofessur an der Forschungsstelle angesiedelt, um das komplette Feld abzudecken, das man abbilden muss, um das Thema Rechtsextremismus bei uns und auch über die Grenzen hinaus zu verstehen. Das sind eine politikwissenschaftliche Professur, um politische Akteure und Ideologien offenzulegen, eine medienwissenschaftliche Professur – die ist ganz wichtig –, um Medien und Öffentlichkeit stärker zu beleuchten. Dann geht es im Wege einer erziehungswissenschaftlichen Professur um politische und kulturelle Bildung – auch um hier noch einmal zu zeigen, dass wir gerade das Thema Bildung noch stärker fokussieren müssen und die Vermittlung verstärkt unterstützen müssen. Zudem gibt es – das ist mir wichtig; ich hatte es gerade erwähnt – eine Juniorprofessur zum Themenfeld der sozialwissenschaftlichen Antisemitismusforschung, die die Universität Tübingen zur Verfügung stellt. Dafür auch noch einmal vielen Dank; denn damit wird gerade dieses Thema noch einmal akzentuiert. Aufbauend auf den Grundsätzen, die sich vor allem die Dokumentationsstelle gegeben hat – das finde ich ganz wichtig –, nämlich zu dokumentieren, zu analysieren und zu sensibilisieren, lassen Sie mich nun noch einige Aspekte darlegen, die auch für uns enorm wichtig sind, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Zum einen geht es darum, die Gemeinnützigkeit bei rechtsextremen Gruppen einzuschränken und tatsächlich genauer draufzuschauen. Denn es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat und wir als Demokratie diejenigen unterstützen, die am Schluss gegen diese Demokratie arbeiten. Deswegen müssen wir ganz genau auf die Gemeinnützigkeit schauen und müssen auch den Punkt aufgreifen, dass die Parteienfinanzierung der extremistischen Parteien nochmals stärker in den Blick genommen werden muss. Ich hätte mir tatsächlich nicht vorstellen können – aber die AfD schreckt ja vor wenig zurück –, dass man sich anscheinend direkt aus Russland und China subventionieren lässt und von dort auch die Befehle herbekommt. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb müssen wir genau schauen, in welchem Rahmen das stattfindet. – Sie lachen ja immer sehr schön, aber wissen Sie: Mir hat ein Titel ganz gut gefallen. (Zurufe von der AfD) Sie stellen sich immer als Alternative dar, aber Sie sind tatsächlich eine Alternative – das hat der SPIEGEL auf seinem Cover ganz gut dargestellt –, nämlich die Alternative gegen Deutschland. Das sehen immer mehr Menschen, und deswegen gehen Ihre Umfragewerte auch so in den Keller. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Abschließend: Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie gehört auch, dass wir eine stärkere Kontrolle von Massenmedien bis hin zu Verboten in den Blick nehmen. Tatsächlich gehen Massenperiode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 medien heutzutage direkt in den Kopf. Da sei vor allem Tiktok erwähnt. Darauf müssen wir, meine ich, genauer schauen. Wie gesagt, meine Meinung ist: Wir müssen da verstärkt auch mit Verbotsverfahren oder zumindest mit Einschränkungen arbeiten. Meine Damen und Herren, solange in diesem Land Menschen von Rassisten, Rechtsextremen und anderen Demokratiefeinden verfolgt werden und Angst um ihr Leben haben, so lange ist nichts gut in diesem Land. Es ist unsere verdammte Pflicht, genau hinzusehen und noch Weiteres dem folgen zu lassen, was wir zu Recht betonen und gerade in der letzten Zeit betont haben: „Nie wieder!“ ist jetzt! Wehrt euch! (Abg. Miguel Klauß AfD: So machen es totalitäre Re- gime, genau so! Genau so machen es Diktaturen!) Das wurde vielen Menschen am Anfang des Jahres mit auf den Weg gegeben, als landesweit große Demonstrationen stattgefunden haben. Sie alle haben noch die Bilder im Kopf. Ich habe noch vor Augen, wie viele Menschen sich bei mir in Karlsruhe und sicher auch bei Ihnen vor Ort versammelt haben. Das war ein klares Zeichen gegen rechts. Ich möchte es noch mal deutlicher machen. Im Urteil des OVG Münster und in dessen Begründung wird klar gesagt: Die Wehrhaftigkeit muss gestärkt werden. Der Vorsitzende Richter hat es so ausgedrückt: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt.“ Sie schrillen, sie sind an, sie läuten in diesem Fall. Grund ist, dass die Feuerteufel von der rechten Seite unterwegs sind. Wir müssen jetzt genau hinschauen, damit unser Haus der Demokratie nicht in Flammen gerät. Deswegen bedarf es auch der Entscheidungsfähigkeit. Die müssen wir forcieren, was das Thema „Verbotsverfahren der AfD“ betrifft. Das heißt, wir müssen jetzt alle Informationen, die wir bereits gesammelt haben, zusammenführen, bewerten, darauf aufbauend einen Verbotsantrag schreiben und danach politisch prüfen, ob dieser tatsächlich tragfähig ist. Aber wir dürfen uns nicht in der Debatte verlieren: Machen wir es, oder machen wir es nicht? (Abg. Miguel Klauß AfD: Was unterscheidet Sie ei- gentlich von Nordkorea?) Wir müssen jetzt ans Werk gehen. Wir haben genug Informationen. Das war auch vor dem Urteil des OVG Münster der Fall. Wir haben genug Details aus dem Inneren der Partei. Deswegen ist es notwendig, dass wir darangehen, die Entscheidungsfähigkeit stärken und danach darüber urteilen, ob dieser Antrag nun eingereicht wird oder nicht eingereicht wird. Ich glaube, jetzt hat tatsächlich die Stunde dafür geschlagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)