Hans-Peter Storz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die stetig wachsende Population des Kormorans am Bodensee führt zu massiven Problemen. Das sind zum einen soziale Probleme, zum anderen sind es ökologische Probleme. Kollege Dr. Rösler, es geht eben nicht nur um Tierschutz, es geht auch um den Schutz des Menschen, der Berufe, die die Menschen haben, und da muss auch etwas getan werden. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Klaus Hoher und Georg Heitlinger FDP/DVP) Wer sich über die ökologischen Probleme informieren möchte, dem kann ich nur empfehlen, den Antrag der FDP/DVP und die darin enthaltene Begründung zu lesen. Da sind über eine Seite lang die ökologischen Probleme dargestellt. Es lohnt sich wirklich, das zu lesen. Ich will mich deswegen heute eher auf die sozialen Probleme, nämlich auf den Beruf der Fischerinnen und Fischer und auf den Bereich Tourismus konzentrieren. eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 2015 hat man den Beschluss gefasst, die Zahl der Patente für die Berufsfischer zu reduzieren – von damals 113 im Jahr 2014 auf 80 im Jahr 2020. Damals hatten die Fischer bei den Felchen – ihrem Brotfisch, wie man so sagt – noch einen Ertrag von 400 t bis 600 t im Jahr. Im Jahr 2022 lag der Ertrag der Felchen bei 21 t, also gerade einmal 5 % davon. Aus der Sicht von heute hätte man sich damals den Beschluss sparen können, denn die Zahl der Berufsfischer am Bodensee geht rapide zurück. Inzwischen haben wir nicht einmal mehr zehn Fischer, die diesen Beruf als Vollzeitberuf betreiben. Es ist ein Beruf, der leise stirbt. Die Fischerinnen und Fischer haben nicht die Mittel der Bauern und Lokführer, sie können kein Land lahmlegen. Sie werden aber einfach irgendwann nicht mehr da sein, und das ist traurig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Klaus Hoher und Georg Heitlinger FDP/DVP) Wir singen am See – und vielleicht Sie auch bei Ihnen zuhause – manchmal gern das Lied der Fischerin vom Bodensee. Ich befürchte, wenn ich irgendwann einmal das Lied meinen Enkelkindern – wenn ich einmal welche haben werde – vorsinge, dass sie dann fragen: „Opa, gab es das einmal, Fischer am Bodensee?“ Ich werde ihnen dann eine Packung Fischstäbchen anbraten und sagen: Ja, es gab mal Fischer am Bodensee, und es gab leckere Fische, die wir damals verspeisen konnten. Aber heute ist es leider alles Geschichte, weil der Umweltschutz stärker war als der soziale Schutz der Menschen, den wir eben auch brauchen. Doch zurück zur Lage. Ich will die Wirtschaftskraft Tourismus ansprechen, die wir so oft loben. Der Bodensee ist eine der Topurlaubsregionen in Baden-Württemberg. Menschen kommen an den Bodensee, sie wollen die Natur genießen, den See genießen, aber sie wollen natürlich auch Fisch essen. Die Fischer und Restaurants sind kreativ. Sie sind inzwischen vom Felchen weg auf andere Fische umgestiegen, die angeboten werden. Doch eines ist klar: Die meisten Fische, die am See gegessen werden, werden aus Kanada, aus Polen und aus vielen anderen Ländern importiert. Fisch als regionale Spezialität wird hier bald ein Fremdwort sein, meine Damen und Herren. Mich ärgert es schon, wenn zu Ziffer 1 des vorliegenden Antrags, in der danach gefragt wird, was die Landesregierung vorhabe, Folgendes ausgeführt wird – ich kann es Ihnen nicht ersparen; ich muss das jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten einfach zitieren –: Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft werden sich für ein länderübergreifendes Kormoranmanagement am Bodensee einsetzen. Dazu werden die beiden Ministerien als ersten Schritt gemeinsam einen Antrag beim Kleinprojektefonds der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) einreichen. Im Rahmen dieses IBK-Kleinprojektes soll unter anderem geklärt werden, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Umgang mit dem Kormoran in Form eines Pilotprojekts am Bodensee erfolgen kann und welche Akteure aus Fischerei, Naturschutz und Jagd aus den Anrainerländern des Bodensees für die Umsetzung benötigt werden. (Hans-Peter Storz) Meine Damen und Herren, wir hatten im letzten Jahr den Dialog „Kormoran und Fisch“, wir hatten diverse Gutachten, Studien und Berichte von Expertenkommissionen und unzählige Diskussionen. Wir sehen schon lange die Dringlichkeit, vonseiten der Landesregierung einfach mal zu handeln. Jetzt wollen Sie noch mal eine Runde drehen, um Ziele zu formulieren und Akteure zu definieren. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. (Beifall bei der SPD) Wenn wir weiterhin so viel Zeit verstreichen lassen, dann wird der Kormoran den Fisch am und um den See bald aufgefressen und den See bald leergefressen haben. Und dann – Herr Kollege Rösler, da haben Sie vielleicht recht – wird sich das Problem von selbst lösen, weil der Kormoran selbst nichts mehr zum Fressen findet. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir müssen natürlich Regularien finden, die den Fischerinnen und Fischern endlich Beachtung schenken. Wir müssen natürlich auch die Natur weiter schützen, aber letztlich das Problem effektiv und langfristig lösen. Darum muss sich die Landesregierung jetzt endlich kümmern. Ich bin dankbar für den Beschlussantrag der Regierungsfraktionen. Vielleicht kommt so etwas mehr Druck in die Ministerien. Wir hatten es vorhin schon zu Ziffer 2, wo es um letale Maßnahmen geht. Es wären auch andere Maßnahmen möglich, z. B. Eingriffe in das Gelege und so etwas – Kollege Hoher hat es schon deutlich gemacht –, auch das Arbeiten mit Drohnen. So etwas müsste dringend ergänzt werden. Was wir bräuchten, sind Ministerien, die mit Zivilcourage an das Problem herangehen, die im Handeln Ideen entwickeln. Denn sonst sind die Fischerin vom Bodensee und der Fisch vom Bodensee bald Geschichte, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Klaus Hoher und Georg Heitlinger FDP/ DVP)