Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2694. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil. Dieser kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Ich komme zu Abschnitt II des Antrags. Dieser ist ein Beschlussteil, der Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 bis 8 gemeinsam zur Abstimmung stellen? (Abg. Anton Baron AfD: Ja, selbstverständlich!) – Das ist der Fall, sagt der Fraktionsvorsitzende. Deshalb bitte ich jetzt um Ihr Votum. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist damit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit auch in vollem Umfang erledigt. (Zurufe: Punkt 2? – Gegenruf: Punkt 2 am Nachmit- tag!) – Punkt 5 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe jetzt Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Künstliche Intelligenz in der Justiz – Drucksache 17/5658 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Damit erteile ich das Wort zur Begründung dieses Antrags für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Nico Weinmann.