Hans-Peter Storz

Herr Minister, Sie haben am Anfang deutlich gemacht, dass die SPD an der Einführung der Bundes-Lkw-Maut beteiligt war. Aber Sie vergleichen hier natürlich Äpfel mit Birnen. Wenn man überlegt, eine Landes-Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen, dann ist das etwas völlig anderes. In unseren Gesprächen mit den Logistikern wurde von diesen deutlich gemacht, dass sie eine Erhöhung der Lkw-Maut befürworteten. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Hä? Das will ich mal sehen, die sind alle auf der Straße! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Sie sagen: „Okay, wenn die Maut für die Infrastruktur verwendet wird, dann ist das gut und wichtig.“ Aber klar ist: Wenn eine Maut in Baden-Württemberg eingeführt wird, dann ist das ein Alleingang Baden-Württembergs. Die Logistiker befürchten dann einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Sehen Sie, Herr Minister, diesen Wettbewerbsnachteil zu den Logistikern in anderen Bundesländern nicht? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich sehe da keinen Wettbewerbsnachteil; denn ich habe gerade u. a. gesagt, dass sich Handwerker hier bewegen könnten, ohne berücksichtigt zu werden, da ihre kleineren Lkws nicht mit umfasst seien. Ansonsten ist es so, dass man im Prinzip entweder an den Bund oder an uns zahlt. Durch die Überlegung ergibt sich die Chance, dass wir Geld bekommen. Die Transportunternehmen werden nicht, weil es eine Landesmaut gibt, nur auf den Bundesstraßen in unserem Land fahren. Die Bundesmaut zahlen sie sowieso. Daher geht es nur darum, ob wir auch etwas bekommen. Weil Sie sagen „Äpfel mit Birnen vergleichen“, ist mir dabei ein schönes Bild gekommen. Ich habe tatsächlich Äpfel mit Birnen verglichen, denn ich habe die heutige SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit der SPD-Fraktion vor 25 Jahren im Bundestag verglichen: Da war das noch eine richtig innovative, ökologische Kraft. (Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Was sind wir heute?)