Daniel Born

Herr Verkehrsminister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Abg. Röderer, für den umfangreichen Fragenkatalog. Er gibt mir allerhand Möglichkeiten, das Ganze für Sie zu erklären. Ich danke auch für das Kompliment, ich sei so standfest, wundere mich allerdings, dass ausgerechnet ein SPD-Abgeordneter solche Fragen an mich richtet, dessen Partei ja vor ungefähr 20 Jahren zusammen mit den Grünen die Lkw-Maut in Deutschland eingeführt hatte – iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) und zwar mit der Begründung, dass es notwendig ist, dass insbesondere Lkws, die in hohem Maß unsere Infrastruktur belasten und sehr hohe Kosten erzeugen, am Erhalt und an der Sanierung der Infrastruktur beteiligt werden. Das ist übrigens Konsens, sogar in der Ampelregierung; denn alle drei Parteien der Ampelregierung haben unlängst, vor Kurzem, die Lkw-Maut auf Bundesebene sogar noch erhöht – weil man die Einsicht hat, dass es dringend notwendig ist, zum Erhalt der Infrastruktur auch die zu beteiligen, die diese verbrauchen und vernutzen. Es gibt umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass insbesondere Lkws bis zum 140 000-Fachen eines Pkws die Straße belasten. Das ist eine höhere Potenz; es ist nachgewiesen: Pkws vernutzen die Straßen eigentlich so gut wie gar nicht. Also, der Hauptgrund ist die Absicht, Geld zum Ausgleich dafür zu generieren, dass Straßeninfrastruktur vernutzt wird. Natürlich ist dies zunächst einmal eine Belastung für diejenigen, die die Maut zahlen müssen. Die Einnahmen werden auf Bundesebene – – Dies gilt entsprechend übrigens auch in anderen Ländern; Baden-Württemberg ist ja nicht das einzige Land, in dem es eine Lkw-Maut gibt; in Europa gibt es fast flächendeckend diese Lkw-Maut, und dies ist überall eine sinnvolle Einnahmequelle, die lange Zeit nur für den Straßenbau verwendet wurde. Jetzt wird sie auch für die Finanzierung der Verbesserung der Infrastruktur Schiene verwendet. Übrigens bestand damals eine Verständigung zwischen Rot und Grün, dass die Einnahmen aus dem Straßenverkehr auch der Transformation dienen müssen, damit eine Verlagerung möglich ist und der Anteil des Schienengüterverkehrs höher wird. Jetzt haben Sie das Ganze zugespitzt, als wäre das eine persönliche Leidenschaft von mir. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, im Koalitionsvertrag nachzulesen, hätten Sie festgestellt, dass darin ganz klar steht, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, dass wir auf Landesstraßen und Kommunalstraßen eine Maut einführen wollen, übrigens mit genau dieser Begründung. Denn wir brauchen Mittel, um das komplexe Infrastruktursystem zu erhalten. Sie alle wissen um das Ringen in jedem Haushalt um die Mittel, insbesondere um die Mittel zur Sanierung. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir gerade in Baden-Württemberg seit Jahren an der Grenze dessen sind, was sozusagen noch tolerierbar ist. Wir brauchen in der Zukunft eigentlich deutlich mehr Mittel – nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen. Deswegen haben wir die Konstruktion gewählt, nicht nur eine Maut auf Landesstraßen einzuführen, sondern auf Landesstraßen und Kommunalstraßen mit der Perspektive, dass die Hälfte der Einnahmen an die kommunale Ebene geht und die andere Hälfte an uns. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen kürzen Sie es! Deswegen haben Sie es gekürzt!) Ich nehme an, dass Sie auch als Kommunalpolitiker wissen, dass die Kommunen erhebliche Probleme haben, ihre Straßen (Minister Winfried Hermann) und Brücken zu sanieren. In jedem Kommunalhaushalt fehlt am Ende das Geld. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder man erhöht z. B. die Kreisumlage, oder man erhöht die Steuern. Es gibt viele Parteien, die gegen Steuererhöhungen sind. Aber dann man muss fragen: Woher kommen dann die Einnahmen? (Abg. Anton Baron AfD: Es gibt nur eine Partei, die dagegen steuert! – Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Ein durchaus marktwirtschaftliches Instrument, welches auch von der FDP gepflegt wird, besagt: Die Nutzer und in diesem Fall auch die Nutzerinnen zahlen. Das ist also eine Maut der Nutzer. Darauf hat man sich im Grundsatz verständigt, und so ist es im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir haben das übrigens erst vor Kurzem in der Landesregierung noch einmal bekräftigt. Wir haben nämlich eine ÖPNV-Strategie verabschiedet. Auch darin steht, dass wir das verfolgen. Wir haben das Projekt allerdings an Kriterien geknüpft. Das Kriterium war, dass der Verkehrsminister den Auftrag hat, die Bundesebene davon zu überzeugen, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, oder die anderen Länder mit dem Ziel mitzunehmen, dass sie es auch mitmachen. Diese Arbeit haben wir gemacht. Ich habe das in der Verkehrsministerkonferenz mehrfach angesprochen. Es gab auch einen Beschluss, allerdings dagegen. Es wurde im Bundesrat verhandelt. Es gab einen Entscheid – mit Ablehnung – im Verkehrsausschuss. Es gab eine Plenarentscheidung, mit der das abgelehnt wurde. Damit war sozusagen das erste Kriterium erfüllt: Auf Bundesebene gibt es keine Lösung. Für diesen Fall, dass das so ist, habe ich den Auftrag, in der Mitte der Legislaturperiode einzuleiten, dass wir eine landeseigene Lösung finden. Aus genau diesem Grund haben wir jetzt Stellen ausgeschrieben. Der FDP/DVP-Abgeordnete Dr. Jung hat die Presse beliefert, sodass alle wissen, dass es jetzt ausgeschrieben wird. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Danke, dass Sie es erwähnen!) – Ja, großartig. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ich bewerbe mich aber nicht!) Wir sind in Vorbereitung. Sie haben mich ja gefragt. Wir wollen das gern in diesem Jahr hinbekommen. Ich kann Ihnen sagen, dass das Ministerium für Verkehr konzeptionell schon länger daran arbeitet, dass wir Informationen sammeln; denn logisch ist, dass wir, wenn wir es auf Landesebene machen, auch fragen müssen: Wie haben das andere gemacht? Was sind die technischen Voraussetzungen? Ich muss wissen, wie wir das rechtlich machen. Das haben wir alles gemacht. Jetzt sind wir dabei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, aber zuerst innerhalb des Verkehrsministeriums; dann geht es im Verkehrsministerium an die verschiedenen Abteilungen. Dann nimmt es den Lauf wie alle anderen Gesetzgebungsverfahren. eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Wenn es nach mir geht, kann es in diesem Jahr stattfinden. Aber wie Sie ja wissen, bin ich als Verkehrsminister nicht derjenige, der am Schluss den Zeitplan macht, sondern das Parlament berät und entscheidet. Wir sind, denke ich, ganz gut vorbereitet. Schon im Vorfeld – ohne dass klar war, was wir eigentlich genau machen – war oft davon die Rede, dass wir mit dieser Maut die baden-württembergische Wirtschaft praktisch in den Ruin treiben würden. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ja!) Dazu kann ich nur sagen: Erstens wird die Maut nicht morgen eingeführt, sondern es ist ein kompliziertes, langjähriges Verfahren; das wissen wir aus anderen Ländern; das wissen wir vom Bund. Wir rechnen mit einer Vorlaufzeit von drei bis vier Jahren, bis alles eingerichtet ist. Dann haben wir hoffentlich eine andere wirtschaftliche Situation. Weil Herr Dr. Jung sofort zugestimmt hat, als es um den Ruin der Wirtschaft ging, würde ich gern zitieren. Auf Bundesebene ist bekanntermaßen kein Grüner Verkehrsminister, sondern jemand von Ihrer Partei. Ihre Partei hat z. B. auf Fragen, die kritisch gestellt wurden, wie sich die Mauterhöhung – wohlgemerkt: tendenziell ist eine Verdopplung eingeführt worden – auf Bundesebene auswirken wird, schlicht und einfach geäußert – ich will Ihnen die ganz lange Erklärung ersparen –, dass es marginal sei. Die Bedeutung ist marginal. Denn – das ist schon entscheidend – bei den Kosten pro Kilometer handelt es sich letztlich, wenn man sie dann auf die Waren umlegt, um kleine Beträge. Deswegen ist es auch kein Ruin der Wirtschaft, sondern es belastet allenfalls den Transport. Der Spediteur gibt die Kosten in der Regel an seine Kunden weiter. Am Ende zahlt es natürlich der Konsument bzw. die Konsumentin. Bei vielen Produkten sind es kleine Beträge. Davon zu sprechen, dass das die Wirtschaft ruiniere oder die Konjunktur abdrehe, ist ja völlig daneben; denn im Vergleich zu dem, was die Bundesregierung unter Führung des FDP-Verkehrsministers in Sachen Maut gemacht hat, ist das eine vergleichsweise kleine Nummer, zumal wir beim Bund – Herr Jung – ja wahrscheinlich von Mauteinnahmen in Höhe von 8 Milliarden € reden. Wir, das Land, gehen davon aus, dass wir ungefähr zwischen 200 und 300 Millionen € einnehmen könnten. Das wäre aber gut, denn wenn wir, das Land, die Hälfte bekämen, wäre das genau die Summe, die wir dringend zur Sanierung von Straßen und Brücken bräuchten. Und die Kommunen wären gottfroh, wenn sie das Geld hätten, um ihre Infrastruktur zu sanieren. Habe ich alle Fragen erwischt?