Thomas Poreski

Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, dass es ansonsten keinen einzigen Fall gibt, bei dem jemand missbräuchlich behauptet hat, dass Schülerinnen und Schüler, die gemeinsam abgebildet wurden, diese Partei wählen? Stimmen Sie mir auch zu, dass hier die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler verletzt worden sind, die ja schließlich auch Verfassungsrang haben, sodass es sogar zwingend ist, an dieser Stelle einzugreifen?