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Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD 31.01.2024 Sitzungen 17/86

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich kann fließend daran anschließen. In der Tat, ich denke, dass der Begriff Neutralität eines schlichtweg ausblendet, nämlich dass man als Lehrkraft einen klaren Auftrag hat. Ich habe übrigens in der Landesverfassung nichts zum Thema Neutralitätspflicht gefunden. Ich habe gerade noch einmal hineingeschaut. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD unterhält sich mit Abg. Miguel Klauß AfD.) Aber da steht im Artikel 12 – Herr Kollege Balzer, wenn Sie zuhören – eindeutig, dass die Jugend in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe – Ausrufezeichen –, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe – Ausrufezeichen –, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen ist. Das ist für mich als Lehrkraft immer eine Orientierung gewesen, die eben nicht zeigt, dass ich neutral zu sein habe. Ich habe die Verfassung zu verteidigen, ich habe zu – christlicher oder nicht christlicher – Nächstenliebe und eben auch zur Friedensliebe zu erziehen. Meine Frage an Sie: Würden Sie an dieser Stelle unterzeichnen, dass man nicht von einer Neutralität, sondern von einem klaren Auftrag an die Lehrkräfte in diesem Land sprechen kann, was die Verteidigung der freiheitlichen Ordnung angeht?

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