Thomas Poreski

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, ist es nicht sogar so, wenn man es genauer nimmt, dass es Auftrag der Schulen ist, die Werte der Verfassung zu verteidigen und zu vertreten, sprich dass es nicht nur um Neutralität innerhalb des Verfassungsbogens geht? Stimmen Sie mir zu, dass Themen wie Rassismus und Antisemitismus so behandelt werden müssen, dass die Schülerinnen und Schüler damit selbstständig umgehen können, dass sie entsprechende Fallstricke erkennen können, dass sie Aussagen einordnen können wie z. B. die des Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl, der für 15 Millionen Menschen Auswanderungsanreize geben will, oder auch von Herrn Höcke, der sagt, wir müssten uns leider von Teilen des Volkskörpers trennen? Das wäre, glaube ich, doch ein starker Anlass, zu sagen: Die Verteidigung der Verfassung ist ein Gebot an allen Schulen in unserem Land, und an diesen Stellen klar Flagge zu zeigen ist auch ein Gebot.