Dr. Natalie Pfau-Weller

Neben den Förderprogrammen gibt es auch andere Möglichkeiten, wie man diese Prozesse optimiert. Beispielsweise arbeitet das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gerade auch an der Novelle der Landesbauordnung. Da versucht man, die Prozesse zu vereinfachen und quasi auch zu verkürzen. Wir haben ja bereits die Novelle für die Digitalisierung hinter uns; insofern hat man den digitalen Bauantrag jetzt flächendeckend in ganz Baden-Württemberg. – Das alles sind Dinge, die solche Kosten reduzieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Es wurde schon angesprochen: Unter dem Vorsitz der Ministerin in der Bauministerkonferenz gab es noch weitere Ideen, etwa, das Bauen im Bestand planungsrechtlich zu vereinfachen oder die Mittel zu verstetigen – oder auch das Hinterfragen der Standards. Denn auch das trägt sehr zu den hohen Kosten im Bau bei. So könnte man beispielsweise KfW 55 statt KfW 40 tolerieren. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollen uns deswegen beim Bund hinsichtlich der Ausrichtung der KfW-Förderung auf realistische Bedingungen in Sachen Energiestandards durchsetzen. Ein weiterer Punkt wird jetzt ebenfalls diskutiert; dieser findet sich schon seit Langem in unserem Wahlprogramm: eine Prüfung der Anpassung der Grunderwerbsteuer. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Kopfschütteln bei Abgeordneten der Grü- nen) Wir sollten überlegen, diese entweder abzusenken oder sie beim Ersterwerb einer Immobilie ganz abzuschaffen. Bezüglich der Frage der Wirtschaftlichkeit hat die SPD in den Debatten der letzten Wochen ebenfalls verschiedene Ideen eingebracht, so beispielsweise, die Mieten zu regulieren oder einzufrieren. Dadurch entsteht aber keine einzige neue Wohnung. Damit schafft man nicht unbedingt Wohnraum; (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eher werden die Investoren abgeschreckt, in Wohnraum zu investieren, weil sie befürchten müssen, dass der Staat eingreift. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Es gibt noch eine zweite Idee, die Idee der Landeswohnungsbaugesellschaft, die auch immer wieder artikuliert wird. (Abg. Daniel Born SPD: Eine hervorragende Idee!) – Mir war klar, dass Sie das sagen, Herr Kollege Born. – Aber eine Landeswohnungsbaugesellschaft hilft auch nur bedingt weiter, (Abg. Sascha Binder SPD: Dann lassen wir es! – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Dann lassen wir es halt!) weil sich diese Gesellschaft auch mit den ganzen Problemen, die ich vorhin genannt habe, herumschlagen müsste: kein Bauland, Fachkräftemangel, wie auch immer. Das heißt, dies würde das Problem auch nicht lösen. Wir sind der Meinung: Um der Krise nachhaltig zu begegnen, braucht es einen Mix von unterschiedlichen Maßnahmen, wie ich sie ausgeführt habe: Prozesse beschleunigen, natürlich das Geld, aber auch Förderprogramme, zu denen ich ebenfalls bereits ausgeführt habe. (Abg. Sascha Binder SPD: Geld braucht es aber!) Wir müssen alle Ebenen einbeziehen: Wirtschaft und Verbände – mit denen wir uns im Gespräch befinden –, die Kommunen, unser Land, aber auch – es wurde angesprochen – den Bund. (Dr. Natalie Pfau-Weller) Gerade mit Blick auf die aktuelle Haushaltssituation fordern wir eine klare Priorisierung der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung, weil wir damit, wenn vom Bund die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, den Bausektor und den Wohnungsbau in Baden-Württemberg stärken können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Sascha Binder SPD: 30 Millionen €!) Deswegen ist unser Credo, dass wir den Bestand stabilisieren müssen und natürlich den zusätzlichen Bedarf durch Neubau decken. Es wurde schon einiges getan, aber wir müssen in der gleichen Geschwindigkeit weitermachen und dürfen keine Pause einlegen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Bloß nicht! Schneller werden!)