Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der in weiten Teilen angespannte Immobilienmarkt und die aktuelle Lage der Bauwirtschaft sind gegenwärtig wirklich eines der drängendsten Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr richtig!) Da sind wir uns einig. Dass die Situation in der Baubranche gerade katastrophal ist, darin sind wir uns auch einig. – Leider, muss man sagen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das kommt aber nicht überraschend!) Es gibt sehr viele Kommunen, in denen entweder keine Bauplätze mehr verkauft werden oder sogar gar keine Bebauungspläne mehr eingehen. Nach einem schwachen Jahr 2023 erwartet die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg in diesem Jahr leider noch keinen Aufwärtstrend. iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Doch dieses Problem, dieser Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, ist in der ganzen Bundesrepublik das Thema, nicht nur bei uns in Baden-Württemberg. Auf einige Ursachen ist meine Vorrednerin Cindy Holmberg schon eingegangen: Es sind die gestiegenen Zinsen, es sind die gestiegenen Baukosten, teilweise auch der Fachkräftemangel, dann aber auch die volatilen Lieferketten, die Unsicherheiten bezüglich zukünftiger Mietregulierungen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau, das sind die Fak- ten! – Gegenruf von der FDP/DVP: Das wissen wir doch alles!) natürlich auch das fehlende Bauland, Klimaschutzmaßnahmen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die damit auch die Zahlungsfähigkeit bei den Mieten – – (Zuruf) – Ja, ich wiederhole es aber trotzdem gern noch mal. (Zurufe) Man kann aber eine Verschärfung der Wohnungskrise dem Ministerium für Landesentwicklung und Bauen nicht vorwerfen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Ich habe das Zitat gehört. Aber das Wohnungsbauministerium ergreift sehr viele Aktivitäten; diese möchte ich im Folgenden kurz ausführen. Eine Maßnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen ist beispielsweise die Städtebauförderung – wie Sie auch alle wissen. Denn die Modernisierung und die Umnutzung des Bestands, insbesondere zur Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum, sind im Rahmen der Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen jetzt förderfähig. (Unruhe) Eine weitere Maßnahme ist die Wohnraumoffensive. Diese unterstützt die Städte und Gemeinden auf dem Weg zu bezahlbarem und sozial gemischtem Wohnraum. Es gibt verschiedene Beratungskomponenten, z. B. den Prämienkatalog des Kompetenzzentrums Wohnen BW. Dort werden landesseitig Anreize für Kommunen für die Aktivierung und Reaktivierung von leer stehendem und ungenutztem Wohnraum im Bestand gefördert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein Bestandteil ist auch die Wiedervermietungsprämie. Zugegeben, es sind noch nicht die Zahlen, die wir brauchen, aber es wurden im letzten Jahr 191 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. – Das sind kleine Puzzleteile, die aber im Gesamten dann trotzdem ein Bild ergeben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wir versuchen dies beispielsweise auch bei zu großen Einfamilienhäusern. Auch hier gibt es die Beratungsprämie; diese hat das MLW ebenfalls im Blick. Man kann sich dabei von (Dr. Natalie Pfau-Weller) Architekten beraten lassen, wenn man sein Haus umbauen oder auch aufteilen möchte, und bekommt in den teilnehmenden Kommunen die Kosten hierfür dann ersetzt. Wie man letzte Woche lesen konnte, haben der Bund und das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen den Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert und dabei die Mittel mehr als verdreifacht. Man schaut sich also nicht nur an: „Wo sind Fördergelder für die Kommunen?“, sondern: Wer kann diese Fördergelder – hier das Wohngeld – denn in Anspruch nehmen? Hier sorgt auch das Land mit dem digitalen Wohngeldantrag für eine unbürokratische elektronische Beantragung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es wurde schon gesagt: Im Jahr 2022 ist die Zahl der Sozialwohnungen erstmals seit fünf Jahren nicht mehr gesunken, sondern leicht gestiegen. Es ist noch nicht die Anzahl, die wir uns wünschen, aber der Trend ist auf jeden Fall erkennbar, und dieser hat sich auch 2023 fortgesetzt. Bleiben wir einmal bei den Zahlen: Mehr als 1 Milliarde € stellen wir im aktuellen Doppelhaushalt für die soziale Wohnbauförderung bereit. (Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie viel Bundesmittel sind da drin?) Nun haben wir zudem noch 62 Millionen € an Reserven mobilisiert. Ja, die Bauwirtschaft fordert jetzt eine Erhöhung der Fördermittel – das stimmt – (Abg. Andreas Stoch SPD: Nicht nur die Bauwirt- schaft!) um 150 bis 200 Millionen €. Es ist nur sehr schwer, dies momentan im Landeshaushalt zu realisieren; das wissen Sie alle – es sei denn, Sie überzeugen den Finanzminister, dass er irgendwo noch Millionen hätte. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie sind doch in der Ko- alition! Wieso muss man dann den Finanzminister be- fragen? Sie haben die Mehrheit im Parlament! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei!) Deswegen müssen wir schauen, wie das dann im Wohnungsbauministerium weitergeht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Unruhe)