Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4076. Bei dem Antrag der Fraktion der AfD in der erwähnten Drucksache handelt es sich um einen Beschlussantrag, der sich in Abschnitt I mit einem Feststellungsteil an den Landtag und in Abschnitt II mit einem Ersuchen an die Landesregierung richtet. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. (Abg. Anton Baron AfD: Namentlich!) iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgesehene Unterstützung? – Das ist der Fall. Ich wiederhole jetzt nicht mehr alle Hinweise zum Ablauf der namentlichen Abstimmung. Sie kennen das Prozedere. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Urnen rechts oder links außerhalb des Plenarsaals ein. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Jetzt darf ich end- lich meine rote Karte einwerfen!) Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgebeben hat? – Diejenigen bitte ich, sich relativ rasch zur Urne zu bewegen und die Stimmkarte einzuwerfen, damit wir die Abstimmung schließen können. Damit kann ich die Abstimmung schließen. Ich bitte jetzt, wie immer, die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit vorläufig erledigt. (Unruhe) Wir kommen damit bereits zu Punkt 8 der Tagesordnung. Ich bitte, die Gespräche hier im Saal einzustellen, sie gegebenenfalls vor dem Plenarsaal zu führen; denn wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Auswirkungen einer Wasserstoffwirtschaft auf die Atmosphäre – Drucksache 17/2566 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat, wie üblich, folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Hellstern.