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Dr. Dorothea Kliche-Behnke

SPD 20.12.2023 Sitzungen 17/83

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genderdebatte, die dritte. Ich erinnere mich an die eine schon besagte Debatte in diesem Jahr, die die FDP/DVP beantragt hatte. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) (Zuruf von der FDP/DVP: Die war richtig gut! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das war die beste! – Gegenruf: Na ja!) – Es gibt unterschiedliche Einschätzungen. – Aber wir hatten auch bereits vor zwei Jahren eine Debatte zum gleichen Thema. Wir müssen offensichtlich anerkennen: Es bewegt sehr viele Menschen. Ich werde mich gleich zum Inhalt äußern, möchte aber zuerst zwei Anmerkungen zur Debatte machen. Erstens: Wir haben Ausführungen der AfD zu einer Umfrage gehört, die es in Deutschland gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Mehrere!) Sie haben einen wesentlichen Aspekt unterschlagen, der – vermutlich in derselben Umfrage – auch abgefragt wurde. Es stimmt, dass eine sehr große Zahl von Menschen das Gendern für sich ablehnen. Aber auf die Frage, ob den Verwaltungen verboten werden sollte, zu gendern, steht es im Land 50 : 50. Das einfach als ganz objektive Feststellung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ich kenne noch ei- ne Umfrage! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Am Ende ist es eine politische Entscheidung. Eine zweite Anmerkung zur AfD: Ich war den ganzen Tag heute hier und habe Ihren Debattenbeiträgen zugehört. Sie haben sich in fast jeder Debatte einer solch entmenschlichten Sprache bedient, dass man von Ihnen ganz sicher keine Vorschriften zur Sprache in diesem Land braucht. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Jetzt zum Inhalt: Es stimmt, dass wir anerkennen müssen, dass sich sehr viele Menschen – wie wir feststellen, wenn wir sie befragen – mit einer geschlechtersensiblen, mit einer inklusiven Sprache schwertun, wozu Kollege Hildenbrand das Nötige gesagt hat. Man kann spekulieren, woran es liegt; aber es gibt viele Menschen, die das für sich ablehnen und nicht unbedingt wünschen, dass der Staat sich einer solchen Sprache bedient. Das ist völlig in Ordnung; das ist unbenommen. Wogegen wir uns verwahren, ist, wenn politische Kräfte versuchen, das Thema Sprachpolitik zu missbrauchen (Abg. Anton Baron AfD: Das tun Sie doch!) und vorzugaukeln, es könnten irgendwelche politischen Probleme in diesem Land gelöst werden, (Abg. Anton Baron AfD: Das tun doch Sie und Ihre Anhänger!) wenn wir hier mit Sprachverboten um die Ecke kommen. Es gibt in dem besagten Antrag eine Stelle – nämlich Ziffer 2, auf die ich zu sprechen kommen möchte –, in der etwas Richtiges steht, nämlich dass sich die Veränderung der Sprache schrittweise vollzieht und dadurch, ob die Menschen sie annehmen oder nicht. Es wird sich in der Zukunft weisen, wie sich das entwickelt. Das wissen wir alle hier miteinander noch nicht. iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Aber ich sage Ihnen: Wenn man das Faktum anerkennt, dass Sprache sich so entwickelt, und gleichzeitig ein staatliches Sprachverbot auferlegen möchte, ist das entweder im hegelschen Sinn Dialektik oder extremer Widerspruch. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wieso?) Ich rate uns allen zu deutlich mehr Gelassenheit bei diesem Thema. Ich habe mir noch einmal das Protokoll der Debatte vor zwei Jahren angeschaut. Damals fiel von der AfD-Seite der Begriff des „Genderregimes“, wenn ich mich richtig erinnere. Heute hören wir von „Sprachdiktat“. All so etwas gibt es in unserem Land Gott sei Dank nicht. Ich glaube, dass wir alle miteinander gut beraten wären, bei dem Thema ein bisschen gelassener zu sein. Ich habe – weil Weihnachten vor der Tür steht – eine Bitte: Wenn wir das nächste Mal in diesem Haus eine sprachpolitische Debatte führen, lassen Sie uns doch über etwas anderes reden als über das Gendern. Lassen Sie uns doch einmal darüber sprechen, wie wir die Sprachentwicklung in der frühkindlichen Bildung stärken, was wir dagegen tun, dass sich viel zu viele Menschen in Baden-Württemberg mit dem Lesen und Schreiben schwertun – auch viele Erwachsene in unserem Land –, oder wie wir es endlich schaffen, herkunftssprachlichen Unterricht in unseren Schulen einzuführen. Das wären Punkte und Aspekte, die wirklich Probleme in diesem Land lösen würden. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Bravo! Sehr gut!)

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