Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5652. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 17/5918. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/6004, vor, der Änderungen in Nummer 1 fordert. Ich lasse über diesen Änderungsantrag insgesamt abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig bei Enthaltungen zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist Artikel 2 einstimmig bei Enthaltungen zugestimmt. de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 20. Dezember 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist das Gesetz einstimmig beschlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Für den Erhalt der deutschen Sprache in der Öffentlichkeit von Baden-Württemberg – Gegen die Zerstörung der sprachlichen Identität der deutschen Bürger durch ein Gender-Sprachdiktat – Drucksache 17/4076 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. (Unruhe) Auch hier gilt, dass ich den ersten Redner erst aufrufe, wenn im Saal die nötige Ruhe für die Debatte herrscht. Wer der Debatte folgen will, nimmt bitte Platz. Wer eine Debatte außerhalb dieses Themas hat, der führt diese außerhalb des Plenarsaals fort. Danke schön. Ich rufe für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Peter Hörner auf.