Daniel Karrais
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die bisherigen Ausführungen. – Sie haben erfreulicherweise auch das Thema „Green Tech“ angesprochen. Hier hat sich die Koalition ja vorgenommen, eine Strategie auszuarbeiten. Wir, die FDP/DVP, halten es auch für sehr wichtig, dass man mit Umwelttechnologien auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit leistet. Ich stelle mir aber in diesem Zusammenhang – das passt eigentlich ganz gut, an Sie als Umweltstaatssekretär gerichtet – die Frage: Wie bekommt man das damit zusammen, dass man für den Aufbau neuer Technologien, die normalerweise auch produziert werden müssen, ja auch Flächen braucht? Jetzt haben Sie aber gleichzeitig quasi das Ziel einer Nettonull beim iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Flächenverbrauch. Da würde mich Ihre Einschätzung interessieren: Was ist da wichtiger? Beim Thema Kreislaufwirtschaft ist das ebenso. Da gibt es, denke ich, noch Handlungsbedarf. Wir sind schon auf einem relativ guten Stand – das sieht man, wenn man sich den europäischen Vergleich anschaut –, aber es gibt eben – da haben Sie auch Beispiele genannt – noch einiges zu tun. Meine Frage zielt eher darauf ab: Wie gehen Sie damit um, dass momentan hier eher die Landkreise zuständig sind? Da erlebt man teilweise recht wilde Sachen, z. B. dass Müll nach Österreich exportiert wird und von dort quasi der Müll aus Österreich wieder in einen Landkreis in Baden-Württemberg zurückexportiert wird. Dann fahren wir Müll hin und her, und das bringt uns eigentlich nichts. Dazu kommt noch die Frage: Ist es überhaupt sinnvoll, dass die Landkreise das alles selbst regeln? Können wir das nicht zentraler machen, um Kosten zu sparen? Die Gebühren sind teilweise ja relativ hoch.
