Nikolai Reith

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es schon sehr bemerkenswert: Die Aktuelle Debatte adressiert eigentlich das Wirtschaftsministerium, doch es spricht das iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Umweltministerium. Da frage ich mich schon – ich hatte es eingangs gesagt: Turbo-, Stotterstart –: Wie groß ist das gegenseitige Vertrauen, sodass tatsächlich die Wirtschaftsministerin sprechen kann und auch diese Themen mitbearbeitet? Ich habe aus Ihren Ausführungen herausgehört, dass die Wirtschaftsministerin noch sprechen wird; deswegen gehe ich davon aus, dass sie auf meine konkreten Fragen konkret eingehen wird. Ich hätte aber ganz gern auch von Ihnen etwas zum Thema „Zurverfügungstellung von Flächen, Genehmigungsverfahren“ gehört. Das wäre schon ganz interessant gewesen. Technologieoffenheit ist prima, das Bekenntnis zu Technologie ist gut. Bedarfsermittlung: wunderbar; prüfen, prüfen, prüfen – aber irgendwann müssen wir mal zu Potte kommen, irgendwann muss es einmal vorwärtsgehen. Lieber Kollege Mack, das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von uns allen. Also, nur nach Berlin zu zeigen reicht nicht. (Abg. Winfried Mack CDU: Die Voraussetzungen schaffen!) Wir müssen tatsächlich auch hier in Baden-Württemberg die Initiative ergreifen – das ist notwendig –, und wenn das Stichwort Europa fällt, rate ich Ihnen – die Kommissionspräsidentin ist, glaube ich, aus Ihrer Partei –, (Beifall des Abg. Sebastian Cuny SPD) durchaus auch das einmal anzusprechen. Da gibt es vielleicht die eine oder andere Lösungsmöglichkeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Schluss, Frau Ministerin Walker – nur, damit ich es richtig verstanden habe –: Sie wollen IPCEI-Mittel, also Mittel, die eigentlich Unternehmen zur Verfügung stehen, umwidmen, um staatliche Aufgaben zu erfüllen? Das kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das müssen Sie, denke ich, vielleicht noch mal – – (Beifall bei der FDP/DVP) Entweder habe ich es falsch verstanden, oder Sie müssen es noch einmal richtigstellen. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das haben Sie falsch ver- standen!) – Ja, das hoffe ich, dass ich es falsch verstanden habe. Aber so hat sie es gesagt. (Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Die Rahmenbedingungen müssen stimmen; da haben Sie recht. Dafür ist die Landesregierung verantwortlich. Tun Sie das Ihre, damit die Rahmenbedingungen stimmen und die Unternehmen entsprechend arbeiten können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)