Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte lautet: „Wasserstoffland Baden-Württemberg – Turbo für wirtschaftliches Wachstum, Industrie und Maschinenbau einlegen“. Dass dieser Turbo schon vor dem Start ins Stottern gerät, das zeigt diese Aktuelle Debatte. Wenn ich mir die Redebeiträge aus den beiden Koalitionsfraktionen und die entsprechenden Beifallsbekundungen anschaue, dann stelle ich fest, dass es da schon noch das eine oder andere zu reden gibt, bevor man hier den Turbo zünden kann. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Für eine industrietaugliche Energiewende ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im Turbomodus aber unverzichtbar. Deshalb danke ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für das Thema der Aktuellen Debatte. Dabei ist mir und offensichtlich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbindung zwischen dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und der Zukunft unseres Landes als Wirtschaftsstandort klar und wichtig. – So weit, so gut. (Nikolai Reith) Auch das grün geführte Umweltministerium hat durch die im letzten Monat abgeschlossene konzertierte Aktion mit Verbänden ermittelt: Wir brauchen viel früher viel mehr Wasserstoff. Ich zitiere aus der Pressemitteilung dieser Bedarfsabfrage: Der prognostizierte Bedarf liegt 2032 bei 52 TWh ..., 2035 bei 73 TWh und ab 2040 schon bei 91 TWh. Besonders früh benötigt die Industrie den klimaneutralen Energieträger. Später, dafür in größeren Mengen, meldet die Energiewirtschaft ... Bedarf an: Mit 40 TWh im Jahr 2035 und 53 TWh im Jahr 2040 ist der Energiesektor künftig der größte Wasserstoffverbraucher. Meine Vorredner sind ebenfalls darauf eingegangen. Wir sind uns also einig: Wir brauchen Wasserstoff, und wir brauchen viel Wasserstoff. Da bin ich, verehrte Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, natürlich sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Ihre Aussagen im Rahmen der Feier zum zehnjährigen Bestehens des Clusters Brennstoffzelle BW im Juli dieses Jahres lassen mich hoffen, dass dieses wichtige Thema in Ihrem Haus bereits angekommen ist, Frau Ministerin. Ich zitiere: Noch steckt der Hochlauf der Wasserstoff- und Brennstofftechnologie in den Kinderschuhen. Wir müssen daher jetzt mit vollem Engagement daran arbeiten, dass Wasserstofftechnologien made in Baden-Württemberg künftig eine starke Marktposition einnehmen. Angekommen scheint es also zu sein. Es gab natürlich auch schon die eine oder andere Delegationsreise. Aber das reicht nicht. An dieser Stelle möchte ich mich ganz konkret bei Ihnen nach Ihrem Verständnis von „vollem Engagement“ erkundigen. Wie steht es um den Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes bis in den Süden Baden-Württembergs? Natürlich brauchen wir das Wasserstoff-Kernnetz. Es reicht nicht, nur mit Elektrolyseuren zu arbeiten. Da kommen wir nirgendwohin. Wir brauchen das Wasserstoff-Kernnetz. Ich vertrete hier in diesem Hohen Haus einen Wahlkreis mit unzähligen Hidden Champions: Maschinenbauer auf dem Heuberg, Automobilzulieferer in Donaueschingen ebenso wie Medizintechniker in Tuttlingen. Kollege Weirauch hat die Region Freiburg und die Region Bodensee angesprochen. Diese Regionen müssen wir mit dem Wasserstoff-Kernnetz versorgen. Das geht nicht anders. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dort höre ich häufig die Aussage, dass die Industrie den umfassenden Ausbau des Kernnetzes dringend benötigt und dieses nicht auf der Höhe von Stuttgart aufhören darf. Wie sieht es aus mit dem Ausbau der Wasserstoffautobahnen, aber auch der Wasserstofflandstraßen zu unseren Hidden Champions in Tuttlingen, Bubsheim oder Balingen, Frau Ministerin? Werden Sie die Bemühungen des Bundes auf Landesebene unterstützen, oder zeigen Sie wieder einmal nur mit dem Finger nach Berlin? Das reicht nicht. Wir müssen selbst etwas tun. Ein klares Bekenntnis zum Wasserstoff reicht nicht aus. Wir verlangen tatkräftiges Handeln mit Initiativen aus dem Land. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 An dieser Stelle muss natürlich gefragt werden: Wie steht es um die notwendigen Flächen für den Ausbau dieser dringend benötigten Trassen? Das Ministerium weist ja nicht einmal ausreichend Flächen für die Industrieansiedlungen selbst aus, wie wir aus vielen Debatten in diesem Jahr wissen. Wie beabsichtigen Sie, die Ausweisung von Flächen zum Ausbau der Wasserstoffpipelines mit Ihrem grünen Koalitionspartner zu vereinbaren, der eher auf neue Biotope als auf neue Industrieflächen setzt? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja an den Haaren herbeigezogen!) Als dritter Punkt eine Diskussion, deren Ausgang mir in einer grün-ideologischen Koalition alles andere als klar ist: Auf welchen Wasserstoffmix setzt diese Landesregierung? Bekennen Sie sich zu rein grünem Wasserstoff, und erzählen Sie weiterhin das grüne Märchen, dass wir damit eine industrietaugliche Energiewende umgesetzt bekommen? Nur mit rein grünem Wasserstoff von Anfang an wird das nicht funktionieren. Wir können nicht alles abschalten, die Atomkraftwerke abschalten und die fossilen Brennstoffe nicht mehr nutzen, und dann beim Wasserstoff nicht Vollgas geben. Mit „Wir wollen von Anfang an nur grünen Wasserstoff“ wird es nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder räumen Sie heute hier ein, dass zumindest die CDU in dieser Regierung verstanden hat, dass wir zwingend auf eine breite Farbpalette an Wasserstoffarten setzen müssen, um den möglichst schnellen Hochlauf für die Wirtschaft in unserem Land zu sichern? Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie in diesem Jahr die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie beschlossen hat. Wichtig waren dabei für uns Freie Demokraten einmal mehr technologieoffene Anwendungsmöglichkeiten statt ideologischer Beschränkungen bei der Herstellung, der Beschaffung und dem praktischen Einsatz. Ich bin gespannt, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, ob Sie sich heute an dieser Stelle so ehrlich machen oder ob die CDU in dieser Diskussion einmal mehr nur der Bettvorleger grüner Ideologen ist. Abschließend erlauben Sie mir noch ein Wort zum Thema „Volles Engagement bei der Forschung im Zusammenhang mit der Wasserstofftechnologie“ – und ich bin gespannt auf Ihre Auskünfte hierzu –: Im Sommer 2022 hat die Fraunhofer-Gesellschaft den Ausbau einer entsprechenden Forschungseinrichtung in Freiburg beschlossen. Dieses Hohe Haus hat die entsprechende Förderung in Höhe von 42 Millionen € in den Haushalt geschrieben. Wir haben heute noch vier Tage bis Weihnachten und stehen damit kurz vor dem Ende dieses Jahres. Mir sei die Frage erlaubt, Frau Ministerin, wie der aktuelle Stand in dieser Sache ist. Was ist mit der geplanten Institutsgründung? Wann kommt die Wasserstoffeinrichtung in Freiburg? Ich bin sehr gespannt, ob hier im Vorankommen Ihres Hauses wenigstens in dieser Sache volles Engagement auch mit Tatkraft verbunden ist. (Nikolai Reith) Um noch einmal auf den Titel dieser Aktuellen Debatte zurückzukommen: Momentan ist der Strich zwischen den beiden Halbsätzen eindeutig ein Trennungsstrich und kein Bindestrich; denn „Geschwindigkeit“ ist nicht das Wort der Wahl, wenn es um das Thema „Wasserstoff in Baden-Württemberg“ geht, und schon gar nicht „Turbo“. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)