Dr. Wolfgang Reinhart

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es handelt sich hier um einen reinen Berichtsantrag. Damit kann er zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkte 8 bis 18 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 24. Oktober 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: IT der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg – Drucksachen 17/5659, 17/5725 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. März 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Schutz und Erhalt von landeseigenen Burgen und Ruinen – Drucksachen 17/4537, 17/5723 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. September 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ – Drucksachen 17/5501, 17/5724 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Oktober 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Landesinitiative Elektromobilität III – Förderung der Elektromobilität durch das Ministerium für Verkehr – Drucksachen 17/5688, 17/5726 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2023 – Bericht der Landesregierung nach § 11 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksachen 17/5674, 17/5800 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 27. September 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Angelegenheiten; hier: Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final (BR 444/23) – Drucksachen 17/5495, 17/5806 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 18. Oktober 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum COM(2023) 443 final (BR 476/23) – Drucksachen 17/5561, 17/5807 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 18. Oktober 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final (BR 446/23) – Drucksachen 17/5616, 17/5808 Berichterstattung: Abg. Sebastian Cuny Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 26. Oktober 2023 Schluss: 16 e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final (BR 479/23) – Drucksachen 17/5673, 17/5809 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 17: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5820, 17/5821, 17/5822, 17/5823 Punkt 18: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/5626 Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist damit so beschlossen. Der unter Punkt 19 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 13. Dezember 2023, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen hiermit und schließe die Sitzung. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) 6:48 Uhr