Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich hätte natürlich auch sagen können: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Was wäre da passiert? Jeder hätte die drei kleinen Äffchen, die er auf dem Handy hat, vor Augen gehabt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Natürlich habe ich Sie und Herrn Kretschmann, den Ministerpräsidenten, und die Ministerin nicht als Affen bezeichnet, sondern die Strategie, die Sie verfolgen, gemeint mit: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen und dann mal abwarten, was kommt. Das habe ich ausgesagt. Mehr habe ich nicht gesagt. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Sie haben der Versuchung nicht widerstanden, mit dem Finger nach Brüssel und nach Berlin zu zeigen. Ich habe auch zwei ganz konkrete Fragen gestellt. Die eine Frage war: Gehen Sie mit den Kommunen aktiv in den Dialog, um Flächen, die wir für die Ansiedelung brauchen, zu schaffen und auszuweisen? Sie haben dazu angedeutet, dass es mit der Digitalisierung Vereinfachungen gegeben habe, was die Verfahren angeht. Aber konkret haben Sie dazu nichts gesagt. Sie haben auch nichts dazu gesagt – das war die zweite konkrete Frage –, dass wir Baden-Württemberg International als eine One-Stop-Agency entwickeln wollen. Insofern war es etwas enttäuschend, was seitens der Landesregierung kam. Herr Kollege Vogt, warum man bei solch wichtigen Themen auch manchmal zugespitzt formuliert und zugespitzt formulieren muss, haben Sie mit der Darstellung, wie dramatisch die Lage in Ihrem Wahlkreis ist, begründet. (Nikolai Reith) (Abg. Tobias Vogt CDU: Lassen Sie die Affen das nächste Mal weg!) Natürlich muss man hier mal zugespitzt formulieren. Dann muss es auch mal heiß hergehen. Das braucht es in der politischen Debatte. (Beifall bei der FDP/DVP) Kollege Herkens, die Erkenntnis, dass wir das Ziel, wie viele Elektroautos wir bis in fünf Jahren, bis in zehn Jahren oder dann, wenn das Verbrennerverbot tatsächlich kommt, haben wollen, nicht erreichen, kommt früh. Dazu, welche Wirkung das hat: Wenn es 1,4 Milliarden Fahrzeuge auf der Welt gibt: Wie bescheuert ist es dann, dass wir hier in Deutschland alle Autos austauschen wollen? Wie klug wäre es, wenn wir technologieoffen entwickeln würden, sodass die 80 Millionen Fahrzeuge hier CO -neutral fahren könnten. Das wäre clever. Aber eindimensional auf eine Lösung zu gehen, das ist nicht clever. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Lebhafte Unruhe)