Nikolai Reith

Vielen Dank, Herr Präsident. Man muss immer in Bewegung bleiben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag zum Automobilstandort Baden-Württemberg sollte ein Stimmungsbild einholen, ein Stimmungsbild der Landesregierung: Wie sieht sie den Automobilstandort Baden-Württemberg? Was tut sie, um die Transformation der Branche zu unterstützen? Meine Damen und Herren, liebe Frau Wirtschaftsministerin bzw. lieber Herr Staatssekretär Rapp in Vertretung der Ministerin, die gerade in Finnland weilt, ich würde die Antwort wie folgt zusammenfassen: Wir befinden uns im Tal der Tränen, aber es läuft alles gut. Sie räumen zwar ein, dass die Ansiedlungen neuer Unternehmen an Baden-Württemberg vorbeigehen. Für uns ist das allerdings leider keine neue Erkenntnis. Sie beklagen zwar, dass andere Länder den Markt durch Zuschüsse und finanzielle Hilfen beeinflussen, und rufen einmal mehr selbst nach Subventionen. Auf der anderen Seite behaupten Sie, die Transformation in Richtung E-Mobilität laufe gut. Meine Damen und Herren, bei diesen Widersprüchen muss ich spontan an die drei Affen denken: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Dann wird es schon irgendwie gut gehen. Unser Land hat aber eine bessere Strategie verdient. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Glück ist die Automobilindustrie in Baden-Württemberg ganz offensichtlich nicht nur schlauer als ihre Regierung, sondern vor allem auch tatkräftiger. Ich selbst durfte vor wenigen Wochen beim Innovationsforum der Anton Häring KG einem Vortrag der VDA-Präsidentin Hildegard Müller lauschen. Ich muss Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Herr Staatssekretär Rapp: Sie scheinen auch bei den zahlreichen Automobilgipfeln als die drei zitierten Affen unterwegs gewesen zu sein. (Vereinzelt Heiterkeit) e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Anders kann ich mir die Diskrepanz zwischen Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag und den Aussagen aus der Branche nicht erklären. Der VDA und mit ihm die Automobilindustrie in Deutschland sind gedanklich offensichtlich viel weiter als Sie. Ich gebe Ihnen drei Beispiele. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Sagt die FDP, die E-Fuels fordert!) Erstens: Man hat verstanden – das Stichwort ist schon gefallen, Herr Kollege Herkens –, dass nur die technologieoffene Forschung uns als Standort wettbewerbsfähig sein lässt. Sie hingegen verteufeln weiter tapfer E-Fuels. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Wir verteufeln gar nichts!) Zweitens: Man hat verstanden, dass die Infrastruktur im Bereich der E-Mobilität nicht ausreichend vorhanden ist. Sie werden das bis zum Verbrennerverbot auch nicht geregelt bekommen. Drittens: Man hat verstanden, dass die Akzeptanz für E-Mobilität bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weit hinter Ihrer grünen Ideologie zurückbleibt. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren der Landesregierung, einmal mehr geben Sie unzureichende Antworten auf die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land bewegen. Einmal mehr zählt für Sie grün-ideologische Politik mehr als eine technologieoffene Transformation dieser so wichtigen Schlüsselindustrie in unserem Land. Die Attraktivität Baden-Württembergs als Automobil- und Zulieferstandort, als Industriestandort liegt wieder einmal in den Händen der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Wirkungsvolle und engagierte Unterstützung durch die Landesregierung können sie dabei leider nicht erwarten. Dass Standortpolitik nicht unbedingt das Steckenpferd unserer Wirtschaftsministerin ist, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach betont. Die deutsche Automobilindustrie gibt jedenfalls an, in den nächsten fünf Jahren 130 Milliarden € in den Ausbau und Neuaufbau von Industriestandorten investieren zu wollen. Das hört sich eigentlich ganz vielversprechend an. Da unsere Landesregierung aber bereits jetzt eine Ansiedlung nach der anderen an Baden-Württemberg vorbeiziehen lässt, habe ich wenig Hoffnung, dass diese Investitionen im eigenen Land Wirkung entfalten. Schade eigentlich und ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid für eine Landesregierung in d e m Automobilland Deutschlands. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Kenner, Florian Wahl und Hans-Peter Storz SPD) Dabei gibt Ihr eigenes Haus, Herr Staatssekretär, sogar an, dass in unserem Bundesland kaum Flächen für große Entwicklungen zur Verfügung stehen. In der Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 17/5253 räumen Sie ein, dass Sie keine einzige verfügbare Fläche haben, die größer als 100 ha ist, und lediglich vier Flächen zwischen 50 und 100 ha. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass auch weiterhin große Neu- (Nikolai Reith) ansiedlungen von Industrien an unserem Bundesland vorbeigehen werden, Herr Staatssekretär. Mindestens genauso dramatisch: Auch bei Erweiterungen unserer bestehenden Industriebetriebe sehe ich schwarz. So erweitert beispielsweise ZF mit seiner Halbleiterproduktion im Saarland. Und selbst die Produktion von PV-Wafern wandert ab nach Sachsen-Anhalt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dies wurde vor wenigen Wochen über ein Freiburger Unternehmen berichtet. Damit wandern nicht nur wertvolle Arbeitsplätze, sondern Innovation und Wirtschaftskraft ab. So verlieren wir letzten Endes die entscheidende Grundlage für unseren Wohlstand. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich möchte jetzt hier noch mal ganz deutlich sagen: Bei den genannten Beispielen haben wir das Rennen nicht gegen den IRA in den USA oder die besseren Rahmenbedingungen in Asien verloren – dieser Wettbewerb kommt ja noch dazu –, sondern gegen andere Bundesländer, die Standortpolitik einfach besser machen als wir. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört! So ist es! – Zuruf des Abg. Fe- lix Herkens GRÜNE) Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Werden Sie sich aktiv und im Dialog mit den Kommunen um die Ausweisung weiterer Flächen bemühen? (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wann werden wir beim Ausbau von Baden-Württemberg International zur One-Stop-Agency erste Ergebnisse sehen? Und schließlich: Wann wird diese Landesregierung endlich die Transformation der Wirtschaft ernst nehmen und tatkräftig unterstützen? Ich bin sehr gespannt, ob das zuständige Ministerium in dieser Debatte endlich die Antworten liefert, oder ob Sie in der Landesregierung ein weiteres Mal mit dem Zeigefinger nach Berlin oder Brüssel zeigen. An dieser Stelle zitiere ich dann vorsorglich schon mal den Kollegen Born, der vor wenigen Wochen hier im Hohen Haus sagte: Wenn Sie mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel zeigen, zeigen noch immer drei Finger auf Sie selbst. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)