Hans-Peter Storz

Vielen Dank, Herr Verkehrsminister. – Sie haben ja deutlich gemacht, dass die Kommunen mit dem, was sie als Anteil zahlen müssen, eigentlich überfordert sind. Da Sie sagen, Sie wollten darauf hinwirken, dass auch die Kosten für die Planung mit in die Zuschussvereinbarung aufgenommen werden, frage ich: Würde das auch noch für dieses Projekt gelten? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich kann im Moment nicht sagen, ob wir das da noch hinbekommen, zumal, ehrlich gesagt, der Bund und seine Finanzstabilität gerade schwer kalkulierbar sind. Man muss sich schon einmal bewusst machen: Die allgemeine Problematik durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirft schon ihre Schatten, auch auf die Finanzierung im Schienenverkehr und die Zuschüsse. Es ist ein Förderprogramm. Förderprogramme brauchen erst einmal eine Finanzierung. Wenn es eine zu geringe Finanzierung gibt, schiebt man die Projekte – was fatal wäre, weil sie eigentlich seit 20 Jahren fertig sein müssten. Also: Weiter schieben ist ganz schlecht. Übrigens: Auch für uns wird es eine Belastung sein. Aber wir werden wirklich alles daransetzen, dass es vorankommt. Was mich wirklich besorgt, ist, dass in den Landkreisen die folgende Stimmung herrscht: „Das können wir nicht mehr schaffen, also blasen wir das Projekt ab.“ Das wäre fatal. Deswegen werde ich alles tun, damit das Projekt weitergeht. Denn ich bin auch überzeugt davon, dass diese Region es dringend braucht – im Interesse eines funktionierenden Verkehrs am Bodensee, aber auch im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Storz SPD) ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023