Hans-Peter Storz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bodenseegürtelbahn verkehrt zwischen Radolfzell und Friedrichshafen am Bodensee. Sie soll elektrifiziert und stellenweise zweigleisig ausgebaut werden. Die Vorplanung ist abgeschlossen; die Kosten sind mit 590 Millionen € ziemlich hoch geworden. Im Oktober sollte der Lenkungskreis zusammenkommen, der sich über die Finanzierungsfragen unterhalten soll. Das Verkehrsministerium hat den Lenkungskreis abgesagt. Deswegen meine Fragen: a) Welche zusätzlichen Ausbaumaßnahmen sind aufgrund der eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung (EBWU) für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn erforderlich? b) Wann wird die Landesregierung den Lenkungskreis für die Bodenseegürtelbahn einberufen und einen Finanzierungsvorschlag – mit einem höheren Finanzierungsanteil des Landes – für die erheblichen Mehrkosten des Gesamtprojekts vorlegen? Vielen Dank.