Daniel Born

Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen recht. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Dieses Angebot für unsere Einrichtungen stand schon vor Ende Oktober und steht jetzt auch aktuell allen Hochschulleitungen zur Verfügung. Wir haben das bereits ge- (Ministerin Petra Olschowski) plant, bevor es zu den schrecklichen Ereignissen in Israel gekommen ist. Viele Hochschulen haben das Thema in ihren Lehrveranstaltungen, Seminaren, Exkursionen, Podiumsdiskussionen und Projekten aufgegriffen und in ihre Arbeit einbezogen, gerade auch um Studierende und Lehrende, aber auch die Gesellschaft zu sensibilisieren. Mit der Einrichtung des Studienprofils „Antisemitismuskritische Bildungsarbeit“ geht u. a. die PH, die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg neue Wege. Ein Ziel des neuen Studienprofils ist es, Antisemitismus durch Bildungsarbeit nachhaltig etwas entgegenzusetzen. Dieses Profil wird seit diesem Wintersemester 30 Studierenden aller Fachrichtungen in mehreren Modulen angeboten. Ganz besonders relevant ist aus unserer Sicht das Angebot für die Lehramtsstudierenden, die so für ihren Einsatz in den Schulen für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Wir begrüßen die Initiative der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg sehr. Sie ermöglicht, das Thema Antisemitismus durch intensive Bildungsarbeit mittel- und langfristig in den Blick zu nehmen. Sie wirkt dadurch in die Schulen hinein. Sie wirkt sich auf Schülerinnen und Schüler längerfristig direkt aus. Ein Antrag der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg auf finanzielle Unterstützung des neuen Studienprofils liegt uns bisher nicht vor. Wir bereiten im Moment mit den Hochschulen die Verhandlungen zur neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung vor. Bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags der Hochschule werden wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel die Möglichkeiten einer Förderung des neuen Studienprofils prüfen. Aber bevor wir keinen Antrag haben, können wir das nicht tun. Zu Ihrer zweiten Frage: Das neue Studienprofil „Antisemitismuskritische Bildungsarbeit“ ist gerade erst gestartet. Wie ich schon gesagt habe: Im Vergleich zu anderen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie Vorträgen, Diskussionsrunden usw. wirkt ein Studienprofil mittel- und langfristig und bietet dadurch natürlich die Möglichkeit, sehr viele Menschen zu erreichen. Da es unser Ziel sein muss, Antisemitismus zu einem möglichst frühen Zeitpunkt wirksam und nachhaltig entgegenzutreten, sind die Schulen sicherlich eine Schlüsselstelle bei diesem Punkt. Deswegen ist eine solche Studienausrichtung wichtig und sinnvoll für die pädagogischen Hochschulen. Trotzdem wird man jetzt die Erfahrungen abwarten müssen, die die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg hier macht. Die Hochschulen befinden sich dazu im Dialog. Sie wissen ja, dass die Hochschulen in unserem Land autonom entscheiden können, wie sie ihr Studiengangsprofil ausrichten. Unsere Unterstützung bei diesem Thema ist – ich sage es einmal so – da. Wir befinden uns auch im Gespräch mit den Rektorinnen und Rektoren, um das deutlich zu machen. Darüber hinaus bestehen an allen pädagogischen Hochschulen in unserem Land Kooperationen mit israelischen Univerode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 sitäten. An allen pädagogischen Hochschulen des Landes finden Maßnahmen zum Umgang mit Antisemitismus statt – seien es Veranstaltungsreihen, Angebote, Diskussionen, sei es im geschützten Raum oder mit Öffentlichkeit bei Lesungen oder Ausstellungen. Auch weitere Hochschulen und Universitäten bringen sich beim Thema Antisemitismusprävention ein. Die Universität Konstanz beispielsweise bietet aus aktuellem Anlass eine neue Fortbildung „Diagnose Antisemitismus“ für Lehrkräfte aller Schularten sowie Lehramtsstudierende an. Organisiert wird diese von der Binational School of Education. Die neu gegründete Forschungsstelle Rechtsextremismus in Tübingen plant eine Juniorprofessur zur Erforschung von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir bleiben mit den Hochschulen bei diesem Thema natürlich im Gespräch. Wir werden gemeinsam prüfen und bewerten, wo welche Angebote zum Thema Antisemitismus weiter gestärkt und ausgebaut werden können sowie in welchen Fächern und an welchen Institutionen und Instituten die Präventionsarbeit sinnvoll erweitert werden kann. Den Kampf gegen Antisemitismus verstehe ich als ressortübergreifenden Bildungsauftrag. Das Thema ist ein Vergangenheits-, Gegenwarts- und Zukunftsthema, ein Menschheitsthema und – ich würde auch so sagen – ein Menschlichkeitsthema und besitzt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft enorme Relevanz. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP)