Nikolai Reith
Vielen Dank für die Beantwortung. – Insgesamt bringt das wirklich Unruhe in die kommunale Familie. Jetzt stellt sich die Frage, ob daran gedacht wird, strukturelle Veränderungen in den Richtlinien vorzunehmen. Und: Wie viel Spielraum hat die konsensuale Lösung, die zunächst immer angestrebt werden muss, überhaupt? Kann ein Standort, der eine Schulsanierung vornimmt, überhaupt teilweise oder gänzlich darauf verzichten, Rechnungen zu stellen? Wie schätzt die Landesregierung das ein? Und noch einmal: Gibt es auch Überlegungen, die Förderrichtlinie strukturell zu ändern?
