Nikolai Reith

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Geislinger Urteil zur Beteiligung der Umlandgemeinden an Schulsanierungen hat für alle Standorte, die Schulbauprojekte vor sich haben, Auswirkungen, so auch im Landkreis Tuttlingen, wo die Stadt rund 70 Millionen € in zwei Bildungseinrichtungen investiert. Durch das Urteil könnten bis zu 30 Gemeinden betroffen sein. Ich frage die Landesregierung: a) Ist der Landesregierung bekannt, vor welchen großen finanziellen Herausforderungen die Kommunen im Landkreis Tuttlingen im Einzelnen hinsichtlich des umfangreichen Umbaus der Gymnasien am Standort Tuttlingen stehen? b) Will sie z. B. durch eine Novellierung der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung eine Verbesserung herbeiführen? Vielen Dank.