Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte die Landesverfassung um einen Passus ergänzen, der vorsieht, dass Mitglieder der Landesregierung künftig nur die deutsche, jedoch dazu keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen. (Zurufe) Ihre Ausführungen haben Sie mit der deutschen Fußballnationalmannschaft begonnen. Das war ganz putzig; denn die Nationalmannschaft ist nicht der Staat. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Analogie kommen. Interessant ist, was Ihr Ehrenvorsitzender Gauland zum Thema Nationalmannschaft gesagt hat. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich habe es gerade noch einmal nachgesehen. Er sagte einmal so etwas wie: „Eine deutsche oder eine englische Nationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinn.“ Das widerspricht dem, was Sie gerade erzählt haben. (Zurufe) Was damals noch als versteckter Rassismus daherkam, haben Sie heute ganz offen ausgesprochen. Dafür vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Falls Sie noch Zweifel haben: Wir werden diesen Vorschlag ablehnen. Dieser verstößt nach unserer Auffassung gegen den Gleichheitsgrundsatz und benachteiligt deutsche Staatsbürger. Es ist also einfach Unsinn, was Sie erzählt haben. Das verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, es verstößt aber auch gegen europäisches Recht. Das ist keine Überraschung, nicht neu und auch der AfD sehr wohl bekannt. Deshalb ist es eigentlich viel spannender, der Frage nachzugehen, welche ideologischen Vorstellungen hinter diesem Vorschlag stehen. Dieser Vorschlag gehört in eine Reihe von vielen Äußerungen, mit denen Sie Misstrauen streuen gegen Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, aber auch gegen Eingebürgerte, gegen Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Darum geht es doch gar nicht!) und die sie sich verdient haben, weil sie sich den Weg in diese Gesellschaft erarbeitet haben und nun zu dieser Gesellschaft beitragen. Für Sie ist eine erworbene oder eine doppelte Staatsangehörigkeit irgendwie zweitklassig und weniger wert. An dieser Stelle werden wir Ihnen immer widersprechen, ebenso dann, wenn Sie Misstrauen gegen diese Menschen schüren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) (Daniel Lede Abal) Sie werfen diesen Menschen vor, nicht loyal zu sein gegenüber diesem Staat, seiner Verfassung, seiner Rechtsordnung, den Grundrechten und Pflichten. Sie sprechen ihnen die Berechtigung ab, für diesen Staat zu stehen und dieses Land zu repräsentieren. Das haben Sie bereits in der Vergangenheit getan, z. B. bei der Wahl der Landtagspräsidentin Aras. Herr Sänze hat es damals getan. Frau Baum hat es damals getan. Sie hat davon gesprochen, die Wahl der Landtagspräsidentin sei ein klares Zeichen für die Islamisierung Deutschlands. Herr Sänze hat dieser das Recht abgesprochen, dieses Land zu repräsentieren, und hat dies begründet mit der skurrilen Auffassung, die Vorfahren von Frau Aras hätten am Sieg Ottos des Großen über die Ungarn auf dem Lechfeld im Jahr 955 wenig Anteil gehabt. Das ist ein Satz, der wirklich für alle Zeiten eingemeißelt ist. Vielen Dank für diese historische Belehrung. Es gibt aber sehr wohl Menschen, an deren Loyalität zu diesem Staat, zu dessen Rechtsordnung und dessen Bekenntnis zum Grundgesetz und seinen Pflichten Zweifel bestehen, und das sind Sie von der AfD. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Wir haben auch Ihren Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode nicht vergessen, (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) der unter der steilen und durch nichts belegten Behauptung eines Wahlbetrugs ernsthaft verlangt hat, die Staatsangehörigkeit und damit das Wahlrecht aller in Baden-Württemberg lebenden wahlberechtigten Personen infrage zu stellen und zu überprüfen. Sie wollten damals die Abstammung von Millionen Menschen in Baden-Württemberg durch Behörden überprüfen lassen, mehrere Generationen zurück überprüfen lassen, weil Sie der fixen Idee anhängen, dass an irgendwen die Staatsbürgerschaft irgendwann einmal zu Unrecht erteilt worden sei. Sie haben weder damals noch zu einem späteren Zeitpunkt irgendeinen Beleg dafür vorgelegt, aber Sie hätten die kommunalen Verwaltungen auf Jahre lahmgelegt. Es gibt auch wirklich keinen Grund, weshalb der Staat mit solch einem Misstrauen gegen die Menschen hier in diesem Land vorgeht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Nennen Sie mal die Drucksache dazu!) Aber hinter dieser Haltung, die hier zum Vorschein kommt, stecken die Vorstellungen, steht die alte Ideologie der völkischen Bewegung, die Menschen nach Blut und Abstammung sortiert (Zurufe von der AfD) und die gerade in der AfD deutlich die Oberhand gewinnt. – Da brauchen Sie jetzt auch nicht dazwischenzurufen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)