Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5594. Abschnitt I des Antrags richtet sich an den Landtag und begehrt, verschiedene Feststellungen zu treffen. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der sieben Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Die Fraktion der FDP/DVP hat beantragt, über die beiden Abschnitte getrennt sowie bei Abschnitt II ziffernweise abzustimmen. Wer stimmt Abschnitt I des Antrags zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich Abschnitt II ziffernweise zur Abstimmung. Wer stimmt Abschnitt II Ziffer 1 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II Ziffer 1 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Abschnitt II Ziffer 2 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Abschnitt II Ziffer 2 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Abschnitt II Ziffer 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II Ziffer 3 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Abschnitt II Ziffer 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Abschnitt II Ziffer 4 ist mehrheitlich abgelehnt. e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Wer Abschnitt II Ziffer 5 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Abschnitt II Ziffer 5 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Abschnitt II Ziffer 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Abschnitt II Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Abschnitt II Ziffer 7 zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Auch Abschnitt II Ziffer 7 ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/5899, abzustimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Große Chan- ce vergeben! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: An uns lag es nicht, Herr Dr. Schweickert!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/5559 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zunächst erteile ich für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Ruben Rupp das Wort.