Martin Grath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Reduzierung von Bürokratie und den Abbau von Bürokratismus. Wie unser Ministerpräsident bereits formuliert hat, ist dies eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb freut es mich, dass die FDP/DVP versucht, sich mit diesem Antrag am Prozess zu beteiligen. Ich habe noch eine ganz kurze Bitte: Für dieses wichtige Thema haben wir nur fünf Minuten Redezeit. Ich bitte also, auf Zwischenapplaus insbesondere meiner Fraktion zu verzichten und erst am Ende tosend und lang anhaltend zu applaudieren. Kurz zur Differenzierung: Bürokratie und Bürokratismus sind zwei paar Stiefel, ähnlich wie Luft und Luftverschmutzung – Ersteres ist notwendig, ganz klar, Letzteres braucht kein Mensch. Bürokratie bringt klare Regeln und Verfahren. Regeln erleichtern das Zusammenleben, und sie ermöglichen u. a. fairen Wettbewerb. Was kein Mensch braucht, ist Bürokratismus: vorbei am Menschen, überzogen und absolut unzeitgemäß. Leider sind die Grenzen oft sehr, sehr fließend. Was für die einen Wettbewerbsschutz ist, ist für die anderen bereits überzogenes Verwaltungshandeln. Ein gutes Beispiel: die Bonpflicht. Die Bäcker ärgert es, die Friseure finden es wettbewerbsschützend. Das Ziel ist eine Ausgewogenheit. Um diese zu gewährleisten, wurde 2018, angelehnt an den nationalen Normenkontrollrat, ein Normenkontrollrat Baden-Württemberg eingerichtet; eine gute Entscheidung, finde ich. Wo stehen wir momentan beim Reduzieren von Bürokratie? Ganz klar: Baden-Württemberg ist vorn mit dabei, um nicht zu sagen: führend. Es gibt nur ein paar weitere Bundesländer, die mit einem echten Normenkontrollrat aufwarten können. Alle orientieren sich an Baden-Württemberg. Und ja, unser Normenkontrollrat der Amtszeit 2018 bis 2022 hat klasse Arbeit geleistet. Er hat den Finger in die Wunde gelegt, Entlas- (Martin Grath) tungspotenziale identifiziert und Alternativen geprüft. Vieles – nein, nein, nicht vieles –, das meiste wurde adressiert, umgesetzt oder ist im Moment in Umsetzung. Resultierend aus den Erfahrungen des Normenkontrollrats I – wie ich ihn nenne – folgt nun, wie schon immer geplant, der Normenkontrollrat II. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dieser neu aufgestellte Normenkontrollrat ist eine klare Weiterentwicklung, (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) um spezieller auf die Gegebenheiten in Baden-Württemberg eingehen zu können. Ein ganz wichtiges Element dieser Weiterentwicklung ist u. a. der Ausbau des sogenannten Praxischecks. Dabei geht es um die Umsetzbarkeit und die absolut entscheidenden Fragen: Ist es wirklich weniger Aufwand? Werden da tatsächlich Kosten gespart? Übrigens: Genau diese Praxischecks, liebe FDP, fordert Ihre Partei in Sachsen-Anhalt. Schon wieder sind wir Vorreiter, schon wieder sind wir Vorbild für andere Länder. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) – Okay, ein kleiner Zwischenapplaus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Brauchen wir nicht, kos- tet Zeit!) Doch jetzt zum Antrag. Warum einige Vorschläge des Normenkontrollrats nicht umgesetzt wurden oder werden konnten, lässt sich der schlüssigen Stellungnahme zu dem Antrag entnehmen. Ich danke insbesondere dem Staatsministerium für die gut erklärenden, umfassenden und für jeden leicht nachvollziehbaren Antworten. Zwischenfazit: Es wurden schon 340 Millionen € eingespart. An weiteren Einsparungen und Erleichterungen arbeitet man mit Nachdruck. Dass es an der Umsetzung mangelt, stimmt aber sicher nicht. Und jetzt zum Schluss: In den vielen Gesprächen mit kleinen und mittleren Unternehmen habe ich herausgehört, was für diese wirklich wichtig ist: eine verständliche Sprache, damit man nicht zum Rechtsanwalt oder zum Steuerberater muss, um eine Verordnung zu verstehen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt komm! Die wollen auch leben!) die Anwendung des Once-Only-Prinzips, um nicht ständig das Gleiche eingeben zu müssen, endlich einheitliche Schwellenwerte im Arbeits- und Sozialrecht und – das Allerallerwichtigste – endlich einen Kulturwandel in der Verwaltung hin zu einer Kultur des Vertrauens, einer Kultur des Ermöglichens und einer Ermessensspielraumnutzungskultur im Vollzug. Das wäre den Unternehmen wichtig. Davon lese ich wenig bis überhaupt nichts in dem Antrag der FDP/DVP. Gerade die FDP/DVP sollte doch wissen – ich ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 komme jetzt zum Schluss –: Wer kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere das Handwerk stärkt, der stärkt das Land. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. – Und jetzt bitte der tosende und lang anhaltende Applaus. (Lebhafter Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU) Ich muss noch einen Satz sagen: Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem zielführenden Änderungsantrag zustimmen würden. Danke. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen)