Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5610. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 14. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/5891-1, abstimmen. Der Antrag fordert, die Nummern 2 und 4 neu zu fassen. Die Fraktion der SPD hat darum gebeten, über die beiden Ziffern des Änderungsantrags getrennt abzustimmen. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Nun kommen wir zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/5891-2, mit dem die Nummern 4 und 13 geändert werden sollen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer nun Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt wir! – Heiter- keit) – Zustimmung zu Artikel 1. Genau. – Jetzt die Gegenstimmen? – (Abg. Miguel Klauß AfD: Klare Mehrheit!) Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. (Unruhe) Wer – – (Zuruf: Herr Katzenstein hat sich geirrt!) – Okay. Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landespflegegesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Schluss: 18 de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. November 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt und damit auch das Gesetz mehrheitlich beschlossen. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/5891-3, abzustimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet bereits morgen, 30. November 2023, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 8:15 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Staatlichen Funktion scheidet aus Mitglied Dr. Aschhoff 28.11.2023 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Anlage Toto-Lotto GmbH zur Wahl vorgeschlagen Köhler