Daniel Born

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe von Erziehung ist es nicht, das Kind zu formen, sondern ihm die Chance zu geben, sich der Welt zu offenbaren. Dieser kluge Satz von Maria Montessori begleitet viele junge Eltern, er begleitet viele Kitas, er begleitet viele, die vor Ort Verantwortung für eine gute frühkindliche Bildung übernehmen, und er ist für viele Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land so etwas wie ein Leuchtsignal über ihrer wertvollen und wichtigen Arbeit. Er zeigt, mit welcher professionellen Haltung, mit welcher Fachkunde, aber auch mit welchen Werten hier diese wichtige Arbeit gemacht wird. Zu diesen Werten gehört auch, dass man, wenn man mit Erzieherinnen und Erziehern vor Ort spricht, immer die Rückmeldung bekommt: Ja, obwohl es so viele Schwierigkeiten gibt, ist es doch der schönste Job der Welt. Was für eine gute Nachricht für unser Land: Diejenigen, die für die Jüngsten Verantwortung übernehmen, sagen: „Das ist der schönste Job der Welt.“ Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Trotzdem gehört zur Wahrheit dazu, dass 7 % des pädagogischen Fachpersonals in einer ver.di-Umfrage gesagt haben, für sie stehe ein Ausstieg aus der Kita bevor, weil sie mit dem Druck nicht mehr zurechtkämen. 27 % haben gesagt, sie wollten die Arbeitszeit reduzieren, weil sie sonst nicht mehr zurechtkämen. Ein Drittel der Befragten sagen, sie seien nicht mehr oder sie seien weniger in der Kita. Alles, was wir hier tun, muss unter dem Aspekt erfolgen: Wie können wir Menschen in der Kita halten, und wie können wir Menschen für den Beruf in der Kita gewinnen? Diesen Nachhaltigkeitscheck erfüllt das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, nicht. (Beifall bei der SPD) Wir haben nach Corona in der gesundheitlichen Untersuchung erfahren: Es gibt massiven Förderbedarf bei den Kindern sowohl in motorischer Hinsicht als auch in sprachlicher Hinsicht als auch in sozial-emotionaler Hinsicht. Die Antwort, die uns die Coronaberichte geben, heißt: Wir müssen das System Kita fachlich stärken. Auch diesen Nachhaltigkeitscheck erfüllt das von Ihnen vorgelegte Gesetz nicht. (Beifall bei der SPD) 60 000 Kitaplätze fehlen im Land. Gerade das macht doch auch noch mal deutlich: Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, in Erzieherberufe zu gehen. Auch diesen Nachhaltigkeitscheck erfüllt das von Ihnen vorgelegte Gesetz nicht. Wenn ein Gesetz diese Nachhaltigkeitschecks nicht erfüllt, dann können wir nicht ein Bürokratieabbauexperiment ausgerechnet bei unseren Jüngsten durchführen, sondern dann müssen wir weiter auf die Qualitätsstandards und darauf setzen, dass das System schon jetzt Möglichkeiten schafft, flexible Modelle zu erarbeiten. Wir haben hier in diesem Raum einen hochkarätig besetzten Kitafachgipfel durchgeführt, bei dem genau solche Modelle erarbeitet wurden, zu denen uns auch von Eltern gespiegelt wurde, dass diese das sind, was sie wollen, nämlich ein transparentes System, bei dem sich am Schluss nicht alles miteinander vermischt, sondern weiter klar ist: Wo ist die fachlichqualitativ gute Kitaarbeit? Wo sind zusätzliche Betreuungseinrichtungen? Genau diese Modelle werden schon gefahren. Anstatt mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit solche Modelle im Sinne der Kinder weiterentwickelt werden können, sagen Sie jetzt: Wir gehen in einen Qualitätsdumpingprozess; wir kündigen die wichtigen Strukturen auf. Das ist unserer Meinung nach ein großer Fehler auf dem Rücken der Kinder; den machen wir nicht mit. (Beifall bei der SPD) Zu den Investitionsmaßnahmen, die Sie hier feiern: Natürlich sind wir dafür, dass mehr Geld in die Kitas fließt. Aber wir müssen sagen: Heute werden Förderlücken geschlossen, die Sie selbst aufgerissen haben. Mit dem Gesetz zum Erprobungsparagrafen werden Sie vor allem die Nerven derjenigen auf die Probe stellen, die dann das Ganze vor Ort durchsetzen müssen. Sie haben sich nämlich darum gedrückt, zu erklären, wie es konkret finanziert werden soll. Sie haben sich darum gedrückt, zu erklären, wer am Schluss die Beteiligten sind, (Daniel Born) die gehört werden sollen. Sie haben sich darum gedrückt, zu erklären, wie im KVJS am Schluss dieser Beteiligungsprozess überwacht werden kann. Sie haben sich auch davor gedrückt, zu erklären, wie das zusätzliche Personal für den KVJS bereitgestellt werden soll. Was Sie heute hier machen, ist eine Mogelpackung. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Es hat nichts damit zu tun, dass Sie den Kommunen mehr Freiraum schaffen. Es ist eine Mogelpackung. Sie drücken sich darum, konkret vor Ort zu helfen; Sie machen eine Teppichflucht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein! – Abg. Chris- tiane Staab CDU: Das hat mit dem Vertrauen in die Menschen vor Ort zu tun!) Auch die Kommunen sind nicht mehr glücklich über das, was Sie heute hier bereitstellen. Fachverbände sagen: „Das ist nicht unseres.“ Was Sie hier machen, ist kein Zukunftsparagraf. Zukunft bedeutet, in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu gehen, es bedeutet, in die Fachkräftegewinnung zu gehen. Was Sie heute machen, ist das Gegenteil davon. Darum bekommt es auch nicht unsere Zustimmung. Wenn Sie sich dann noch einmal vor Augen führen, was die Rückmeldungen der letzten Monate angeht, dann sehen Sie: Diese sind doch so ausgefallen, dass Eltern ein System wollen, auf das sie sich verlassen können, bei dem sie wissen, was sie vor Ort vorfinden, und bei dem sie in einem guten System – gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den Trägerinnen und Trägern – die Kita weiterentwickeln können. Stattdessen fordern Sie jetzt dazu auf, dass man vor Ort darüber redet, wie man die Standards möglichst nach unten setzen kann. Sie blasen zu einem Wettrennen um Standardabsenkung. Das aber ist nicht unsere Haltung gegenüber den Eltern, gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern und gegenüber den Kindern. (Abg. Christiane Staab CDU: Die Verantwortungs- gemeinschaft zu stärken, das ist das Ziel!) Sie tun so, als würden die Kommunen von Ihnen eine Carte blanche bekommen – dabei ist es nichts anderes als ein Schwarzer Peter, und ein Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken der Kinder macht die SPD nicht mit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das sehen die Betroffenen anders!)