Daniel Born

Über den gesamten Änderungsantrag? (Abg. Sascha Binder SPD nickt.) Wird der Antrag auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung durch fünf Abgeordnete des Hauses unterstützt? – Das sind mehr als fünf. Dann darf ich Sie bitten, dass wir zur namentlichen Abstimmung kommen. Wir machen das wie immer. Die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der SPD-Fraktion gehen mit ihren Stimmkarten durch die von mir aus gesehen linke Tür zu den Urnen, wo die Kolleginnen und Kollegen der Schriftfüh- (Stellv. Präsident Daniel Born) rung bereits Platz genommen haben. Und die Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion gehen durch die von mir aus gesehen rechte Tür zu den Urnen und geben bei den Schriftführerinnen und Schriftführern ihre mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnete Stimmkarte ab. Ich eröffne hiermit die Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Ich sehe auch keine Schlangen mehr an den Abstimmungsurnen. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Das Abstimmungsergebnis wird jetzt festgestellt. Wir setzen unsere Beratungen fort. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf können wir aber nicht fortführen, weil wir zunächst das Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion brauchen. Ich darf Sie nochmals bitten, Platz zu nehmen, damit wir mit der Tagesordnung fortfahren können. (Unruhe) – Diejenigen, die der Debatte hier folgen wollen, nehmen bitte Platz. (Zuruf des Ministers Manfred Lucha – Gegenruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Gegenruf des Ministers Manfred Lucha: Wir sind einer Meinung! – Gegenruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Einmal!) – Das ist aber keine Mehrheit hier im Parlament. (Heiterkeit) Da das Ergebnis in der Regel durch die Maschine recht schnell festgestellt werden kann und es tatsächlich, denke ich, sinnvoller ist, das Gesetz zuerst fertig abzustimmen, unterbreche ich die Sitzung für ein, zwei Minuten, bis wir dann das Ergebnis haben, um die Abstimmung über das Gesetz abzuschließen. Ich unterbreche hiermit die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 16:29 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:36 Uhr)