Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Darum kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5607. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/5793. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (Versorgungsverwaltungsgesetz – VersVG) mit den §§ 1 bis 7. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes mit den Nummern 1 bis 4. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes mit den Nummern 1 und 2. Hierzu liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/5890, vor, der in Ziffer 1 eine Änderung der Nummer 2 und in Ziffer 2 die Anfügung einer Nummer 3 fordert. Ich lasse über diesen Änderungsantrag insgesamt abstimmen. Es gibt einen Antrag des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Binder.