Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Soziale Entschädigungsrecht, SER, bislang im Bundesversorgungsgesetz mit seinen Nebengesetzen geregelt, wurde im Jahr 2019 mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV umfassend reformiert. Opfer von Gewalttaten, Kriegsversehrte des Zweiten Weltkriegs und anerkannte Impfgeschä- (Minister Manfred Lucha) digte erhalten künftig bessere Leistungen, z. B. höhere Renten. Menschen mit Gewalterlebnissen sollen über ein Fallmanagement besser über ihre Rechte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht beraten werden. Das neue Entschädigungsrecht tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Wir beraten heute den Gesetzentwurf über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften, mit denen die Zuständigkeiten in der Verwaltung in Baden-Württemberg an dieses neue SGB XIV angepasst werden. Die Versorgungsämter in den Landratsämtern werden als staatliche untere Verwaltungsbehörden sowohl für Bestandsfälle wie auch für Neufälle die ersten Ansprechstellen sein. Damit werden langjährig bestehende Kompetenzen und Erfahrungen in den Landratsämtern weiterhin genutzt. Die bisher in kommunaler Zuständigkeit liegende Kriegsopferfürsorge wird als neue Teilhabeleistung künftig durch die Versorgungsverwaltung gewährt. Damit haben die Versorgungsberechtigten mit dem Versorgungsamt – ich würde sagen: endlich – eine einheitliche Ansprechstelle. Das Landesversorgungsamt im Regierungspräsidium Stuttgart bleibt wie schon bislang Widerspruchs- und Fachaufsichtsbehörde. (Unruhe) Herr Präsident, es ist irgendwie wie in einer Schulklasse.